EZB soll Finanzmärkte beruhigen
Die erste Euphorie nach dem EU-Gipfel vergangene Woche ist verflogen. Auf den Märkten machte sich am Montag Ernüchterung breit. Zwar beflügelten die Pläne zur Euro-Rettung die asiatischen Börsen - in Europa, insbesondere beim deutschen Leitindex DAX, machten sich aber Zweifel an der Wirksamkeit und schnellen Umsetzbarkeit der Beschlüsse bemerkbar.
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„Der erste Schritt ist gemacht, aber der Weg ist noch lang und kurvenreich“, sagte Philippe Gijsels, Chefanalyst der BNP Paribas Fortis Global Markets. Ähnlich argumentiert der Marktanalyst Heino Ruland: „Auf der Suche nach langfristigen Lösungen haben die Politiker die kurzfristigen Probleme aus den Augen verloren.“ Vor allem die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Anleihekäufe deutlich auszuweiten, sei den Investoren auf die Stimmung geschlagen, hieß es am Montag von vielen Analysten.
Börsen im Minus
Die anhaltende Sorgen um die Euro-Zone haben am Montag die Aktienmärkte belastet: Der deutsche DAX verlor 201,28 Punkte (minus 3,36 Prozent) auf 5.785,43 Einheiten. Auch die New Yorker Aktienbörsen schlossen mit Verlusten. Der Dow Jones Industrial Index sank um 1,34 Prozent. Der S&P-500 Index gab um 1,49 Prozent nach, und der NASDAQ Composite Index ermäßigte sich um 1,31 Prozent.
Tauschgeschäft nur Spekulation
Mit den langfristig gefassten Plänen für eine Fiskalunion und der strikteren Kontrolle der Haushaltsdisziplin erfüllte der EU-Gipfel die Forderungen von EZB-Präsident Mario Draghi. Dieser zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Spekulationen über ein Tauschgeschäft - härtere Reformen gegen umfassende Anleihekäufe - seien aber unbegründet, ließ Draghi Ende vergangener Woche wissen.
Dennoch warten und hoffen Euro-Länder und zahlreiche Experten nun auf die große „Bazooka“, die geldpolitische Panzerfaust, der EZB. „Die EZB ist unabhängig, aber sie könnte eine viel größere Rolle spielen bei der Bedienung von Staatsschulden“, sagte etwa Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
EZB als „Wirtschaftsregierung Europas“
Nur die EZB hat im Prinzip unbegrenzten Zugang zu Geld und könnte den Märkten durch den umfassenden Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Staaten glaubhaft versichern, dass kein Euro-Staat mehr pleiteginge. Experten sprechen dabei von einer Monetisierung. Die EZB kauft schon seit mehreren Monaten Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten. Dadurch können sich Regierungen indirekt zu günstigeren Konditionen Geld leihen.
Euro stark unter Druck
Der Euro ist am Montag kräftig unter Abwärtsdruck geraten und deutlich unter die Marke von 1,32 US-Dollar gerutscht. Gegen 22.00 Uhr notierte die europäische Gemeinschaftswährung in New York bei 1,3185 Dollar.
Nicht nur Händler, auch zahlreiche Ökonomen halten eine Ausweitung des Programms aber für notwendig. Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina etwa verwies im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) auf das Potenzial der EZB, durch das Ankaufprogramm Reformen und Sparmaßnahmen durchzusetzen: „Sie (Anm. die EZB) wird gerade zur Wirtschaftsregierung Europas - und ist die einzige starke europäische Institution, die uns bleibt.“
Warnung vor steigender Inflation
Andere wiederum warnen vor der Gefahr einer drastisch steigenden Inflation und immer geringer werdenden Anreizen zu sparen, je länger Staatsanleihen aufgekauft werden. Zudem müssten die Regierungen in die Verantwortung genommen werden, sagte etwa der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der „FAZ“ (Sonntag-Ausgabe) und verwies auf die bestehenden EU-Verträge: „Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten.“
Mit dem Beginn des Ankaufs von Staatsanleihen im vergangenen Jahr beging die EZB erstmals den Tabubruch. Den will sie nun aber offenbar nicht ausweiten. Das derzeitige Volumen von maximal 20 Milliarden Euro pro Woche soll laut EZB-Kreisen nicht erhöht werden. In der vergangenen Woche gingen die Staatsanleihekäufe der EZB drastisch zurück. Weniger als eine Milliarde Euro wurde dafür ausgegeben.
Dafür baute die EZB vergangene Woche Kredite für die Banken zu günstigen Konditionen aus. Ob die Idee, dass nun die Banken die Staatsanleihen kaufen, funktioniert, ist offen. Denn die Banken wollen die Anleihen kriselnder Euro-Staaten eher loswerden, um die Risiken ihrer Bilanzen zu verringern. Denn sie werden von den EU-Staaten aufgefordert, aufgrund der Schuldenkrise ihr Eigenkapital zu stärken.
Moody’s rechnet mit weiteren „Schocks“
Nicht nur die Finanzmärkte, auch die US-Ratingagentur Moody’s hält die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht für ausreichend: „An unserer Ansicht, dass der Zusammenhalt in der Euro-Zone gefährdet ist, hat sich nichts geändert.“ Der Euro-Zone und der gesamten EU drohten daher weitere „Schocks“. Erst vergangene Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) 15 Euro-Staaten, darunter auch Österreich, mit einer Herabstufung gedroht.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereitet die Franzosen offenbar bereits auf den Verlust der Topbonität des Landes vor. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs sei „eine weitere Schwierigkeit, aber nicht unüberwindbar“, sagte Sarkozy gegenüber „Le Monde“ (Dienstag-Ausgabe). Was zähle, sei die Glaubwürdigkeit der Sparanstrengungen.
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