„Solide Grundlage“ für neuen Fiskalpakt
Die Verschärfung des Stabilitätspakts tritt mit dem „Sixpack“ formal am Dienstag in Kraft. Für EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ist diese Vereinbarung ein „Meilenstein“ der wirtschaftspolitischen Steuerung und eine Antwort auf die Finanzkrise. Der „Sixpack“ sei daher auch eine „solide Grundlage“ für den beim EU-Gipfel beschlossenen Fiskalpakt.
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Aber in einigen wesentlichen Bereichen gehe der Gipfelbeschluss darüber hinaus - beispielsweise bei der Schuldenbremse, die in der Verfassung der EU-Staaten verankert werden soll. Mit dem „radikalen Wechsel“ bei der budgetären Überwachung aller 27 EU-Staaten sei auch ein Schritt gesetzt, um künftige Krisen vermeiden zu können. Alle Länder mit einem übermäßigen Defizit müssten ihren Haushalt in Ordnung bringen. Wenn das nicht passiere, gebe es Konsequenzen, so Rehn. Für Euro-Staaten bedeute das auch finanzielle Sanktionen.
Verletzung der Budgetregeln: Bei Verletzung der Budgetregeln gibt es nach zweimaliger Ermahnung durch die Kommission und Nichtbefolgung eine 0,2-prozentige Zahlung an ein Depot. Wenn das Land sich bessert, bekommt es die Zahlung unverzinst zurück - wenn nicht, wandelt sich das Geld (0,2 Prozent des BIP aus dem Vorjahr) in eine Strafe um, die an den Europäischen Rettungsfonds EFSF geht.
Makroökonomische Ungleichgewichte: Bei Verletzung makroökonomischer Ungleichgewichte - zu hohe Leistungsbilanzdefizite, aber auch zu hohe Überschüsse - gibt es ebenfalls nach zweimaliger Ermahnung der Kommission 0,1 Prozent des BIP des Vorjahres als Strafe. Es gilt sonst im Wesentlichen die gleiche Prozedur wie bei den 0,2 Prozent. Wenn die Strafen schlagend werden, drohen dem Schuldenstaat Zahlungen in Milliardenhöhe.
Übermäßiges Defizit: Bei einem übermäßigen Defizit und einem entsprechenden Defizitverfahren muss ein Land, das über 60 Prozent Staatsschuld aufweist, ein Zwanzigstel - also fünf Prozent - des über dieser Schwelle liegenden Schuldenberges drei Jahre lang reduzieren. Wenn ein Land statt 120 Mrd. Euro (Annahme: das entspricht 60 Prozent des BIP) 160 Mrd. Schulden hat - also 80 Prozent oder 40 Milliarden mehr - muss das Land von den 40 Milliarden dreimal hintereinander fünf Prozent (acht Mrd. Euro) seiner Staatsschuld reduzieren.
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