Viele offene Fragen nach Rücktritt
Fast zwei Jahrzehnte hat Silvio Berlusconi die italienische Politik geprägt. Doch die Schuldenkrise zwingt ihn in die Knie. Was wird aus ihm? Rom wartet derweil auf den neuen Regierungschef, der Italien retten soll.
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Zuletzt ging in Rom alles ganz schnell. Nahezu eineinhalb Jahre konnte sich der politisch angeschlagene Berlusconi auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und Sex-Skandale und Prozesse überstehen. Doch der immer massivere Druck der Finanzmärkte und die Fluchtbewegungen aus seiner Regierungspartei ließen ihm schließlich keine andere Wahl mehr: Am Samstagabend musste er die Abschiedsfahrt in den Palast des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano antreten.
Warten auf Nachfolger
Der 75-jährige Medienzar und Milliardär hat 17 Jahre lang die italienische Politik aufgemischt und geprägt - doch nun ist das Ende da. Mit allen offenen Fragen auch für Berlusconi selbst. Sein Medienimperium hat an der Finanzkrise gelitten - wie andere auch. Und das Parlament bietet ihm keinen juristischen Schutz mehr vor Prozessen. Und davon warten eine ganze Menge auf ihn.
Berlusconi tritt ab, und in Rom warten alle auf einen Nachfolger. Wird es der frühere EU-Kommissar Mario Monti? In den nächsten Tagen wird sich zeigen, welche Weichen gestellt werden. Denn noch leistet das Mitte-rechts-Lager Berlusconis erheblichen Widerstand gegen den „Technokraten“ Monti.
Bis zuletzt konnten viele nicht an einen Rücktritt des vom Geschäftsmann zum Politiker gewandelten „Cavalieres“ glauben. Sie wollten erst mit eigenen Augen sehen, dass er ganz offiziell den Regierungspalazzo Chigi in Rom verlässt. So sehr hatte sich Berlusconi in all seinen Regierungsjahren als gewiefter Taktiker erwiesen.
Napolitanos Schlüsselrolle
Napolitano aber nagelte den stark geschwächten Berlusconi fest, vor allem auch aus großer Angst vor einem Abrutschen des hochverschuldeten Landes in den Bankrott. Andere in Rom atmeten auf oder durch - zu lange waren sie als Berlusconi-Gegner auch um den Ruf ihres Landes im Ausland besorgt. Viele fragen sich, wie es denn nun mit dem Geschäfts- und Lebemann weitergeht, wenn er auf keinerlei Immunität vor laufenden Prozessen um Korruption und Sex mit Minderjährigen mehr rechnen kann.
Auch in den letzten Stunden seiner Amtszeit hatte Berlusconi jedenfalls alle Hände voll zu tun. In seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) gab es eine Revolte gegen die offensichtliche Neigung Napolitanos, dem parteilosen Wirtschaftsfachmann Monti die Führung einer Art Notregierung zwecks Umsetzung dringender Reformen anzudienen.
Also musste Berlusconi, selbst hin- und hergerissen, die Risse in seiner von ihm abhängenden Partei zu kitten versuchen. Sein langjähriger Koalitionspartner Lega Nord will Neuwahlen und im Falle einer Regierung Monti in die Opposition gehen. Das hinderte jedoch Berlusconi nicht daran, Monti am Samstag zu einem Lunch einzuladen.
„Volles Vertrauen“
Aber könnte es Monti, der 68-jährige Wirtschafts- und EU-Experte aus dem lombardischen Varese, schaffen, das nötige Vertrauen des Parlaments zu bekommen? Und wie lange würde er sich im Dschungel der italienischen Politik halten können? Die hohe Meinung, die die IWF-Chefin Christine Lagarde von dem ehemaligen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktkommissar hat, hilft nur wenig, wenn den Italienern jetzt schmerzhafte Reformen abverlangt werden.
Aber die Sozialpartner - Arbeitgeber, Unternehmer und Gewerkschaften - sind sich am Tag des Berlusconi-Rücktritts einig wie selten: „Wir haben volles Vertrauen in Napolitanos Vorgehen.“ Es gehe um „Wachstum, Stabilität und vor allem die Rettung des Landes“.
Putin: „Letzter Mohikaner“
Unterdessen weinte einer seinem langjährigen Duzfreund Silvio eine Träne nach: Der russische Regierungschef Wladimir Putin nannte ihn den „letzten Mohikaner“ in Europas Politik. Das war ein Blick zurück, während Europa seine angegriffene Südflanke auch in Italien auf einem Weg des Wandels sieht - nach Athen und vor den Wahlen in Spanien.
Was hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy dem Land noch mit auf den Weg gegeben: „Italien braucht Reformen, keine Wahlen.“ Ein Kompromiss könnte sein, dass es erst eine Reformregierung unter Monti gibt - und dann in nicht allzu ferner Zukunft Neuwahlen.
Hanns-Jochen Kaffsack, dpa
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