„Mutige“ und „irritierende“ Entscheidung
Die überraschende Ankündigung des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou, eine Volksabstimmung über das neue internationale Rettungspaket durchführen zu wollen, hat für internationale „Irritationen“, aber auch Zustimmung gesorgt.
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Die eine Seite sieht in dem Schritt das lange fehlende starke Signal in der Euro-Krise. Bekommt Papandreou die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Rettungspaket und damit dem strikten Sparkurs, könnte das die Investoren nachhaltig beruhigen. Andere befürchten, dass Papandreou mit der Zukunft des Landes spiele.
„Mutige Entscheidung“
Denn unklar ist weiterhin, welche Konsequenzen ein Nein der Bevölkerung hätte. Einige rechnen im Falle eines Neins mit einem Rücktritt Papandreous. Umso mehr sprach der Wirtschaftsexperte Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology gegenüber dem ZDF von einer „sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung“ Papandreous.
„Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gebunden fühlen müssen“, erklärte Rocholl. Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das würde als Konsequenz bedeuten, „dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte“.
Abstimmung über Euro-Mitgliedschaft
Erste Stimmen in diese Richtung waren aus der Politik bereits zu hören. Das Referendum wird nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb auch ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein: „Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre“, sagte Stubb gegenüber dem TV-Sender MTV3 am Dienstag.
Opposition fordert Neuwahlen
Selbst im eigenen Land kann Papandreou nicht auf Unterstützung für seinen Referendumsvorschlag zählen. Die Opposition wies eine Volksabstimmung zurück und fordert vorgezogene Wahlen. „Wahlen sind eine nationale Notwendigkeit“, sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras nach Beratungen mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Ein Volksentscheid setze die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union aufs Spiel, befürchtet der Chef der Neuen Demokratie. Seine Partei werde solche „opportunistischen Experimente“ nicht mitmachen.
Brüderle schließt Staatsbankrott nicht aus
Innerhalb der EU lösten die neuen Nachrichten aus Athen teils heftige Reaktionen aus. Der deutsche FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich „irritiert“ über das unerwartete Referendum: „Das ist ein seltsamer Weg, zu handeln“, betonte er gegenüber dem Deutschlandfunk-Radio. Wenn das Land seine Vereinbarungen nicht halte, werde der Punkt erreicht sein, an dem das Geld abgedreht werde. „Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten“, so Brüderle.
Die EU-Kommission ließ ausrichten, dass sie bereits an einem Statement arbeite. Das könne aber erst veröffentlicht werden, wenn eine offizielle Bestätigung Papandreous über die geplante Volksabstimmung vorliege. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen Gespräche führen.
Großbritannien mahnt Sparsamkeit ein
Wenig zufrieden mit den griechischen Plänen zeigte sich auch die britische Regierung. „Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten“, forderte Finanzminister George Osborne. „Das ist ein wichtiger Teil der Erholung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern für die ganze Welt, inklusive Großbritannien.“ Die Erholung der Wirtschaft werde erschwert „durch die Art von Ereignissen, wie wir sie heute zum Beispiel an den Börsen erleben“, fügte Osborne hinzu. Sparsames Wirtschaften sei aber der einzige Weg aus der Krise.
Aktienmärkte brechen ein
An den Börsen sorgte die Ankündigung Papandreous für Kursstürze. Der Deutsche Aktienindex (DAX) fiel bis Mittag um 5,3 Prozent auf 5.816 Punkte. Besonders unter Druck standen dabei die Papiere der Finanzbranche: Der Kurs der Deutschen Bank brach bis zum Mittag um 8,14 Prozent ein. Die Aktie der Commerzbank fiel um 7,46 Prozent ab.
Noch härter traf es Kredithäuser aus Frankreich: Der Kurs der Großbank Societe Generale fiel an der Pariser Börse um 13,74 Prozent. Konkurrent Credit Agricole verlor 10,06 Prozent, BNP Paribas 9,36 Prozent. Insgesamt sank der Pariser Leitindex CAC-40 um 4,08 Prozent.
Am Handelsplatz in London geriet die Royal Bank of Scotland (RBS) 6,48 Prozent ins Minus. Barclays Capital verlor 8,29 Prozent. Der Londoner Index FTSE-100 gab bis um 2,56 Prozent nach. Die italienische UniCredit, zu der auch die Bank Austria gehört, geriet derweil zwölf Prozent ins Minus.
Finanzminister im Krankenhaus
Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Seine Schmerzen hätten aber bereits so weit nachgelassen, dass er das Krankenhaus im Prinzip am Abend wieder verlassen könne. Der 54-jährige Minister steht wegen der Finanz- und Schuldenkrise Griechenlands seit Wochen unter erheblichem Druck.
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