„Akt der Demokratie“
Griechenland soll nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle „bindend“ sein, wie Papandreou am Montagabend vor der Parlamentsfraktion seiner sozialistischen PASOK in Athen ankündigte.
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Die Bürger zu befragen, ob sie den Hilfen zustimmten oder nicht, sei laut Papandreou „ein Akt der Demokratie.“ Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, „wird sie nicht verabschiedet“. Papandreou machte zunächst aber keine näheren Angaben zur geplanten Volksabstimmung. Erwartet wird die Volksabstimmung Anfang des kommenden Jahres, offen bleibt wie genau die Fragestellung lauten soll. Die Volksabstimmung wäre die erste in Griechenland seit 1974, als sich die Griechen nach dem Sturz der Militärdiktatur gegen eine Monarchie aussprachen.
Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Donnerstag einen massiven Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik geknüpft. Daher hat die Vereinbarung neue Proteste ausgelöst. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung an.
Vertrauensfrage im Parlament
Angesichts der schwindenden Zustimmung will Papandreou nun auch den Parlamentsabgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Die PASOK hat in der Volksvertretung eine knappe absolute Mehrheit. Doch war schon bei vergangenen Abstimmungen über die unpopulären Sparvorhaben immer wieder darüber spekuliert worden, dass einige sozialistische Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft verweigern könnten.
Beobachter werteten auch die Referendumsankündigung Papandreous als mögliches Anzeichen dafür, dass er sich einer parlamentarischen Mehrheit für die jüngsten Sparpläne nicht mehr sicher ist. Das Vertrauensvotum wird für Freitag erwartet.
„Pure Erpressung“
Mit einer „sofortigen“ Neuwahlforderung reagierte unterdessen die oppositionelle Kommunistische Partei auf Papandreous’ Ankündigungen. „Das ist pure Erpressung“, sagte Parteisprecher Makis Mailis dem privaten Fernsehsender Mega. Papandreou lehnte vorzeitige Neuwahlen bisher stets ab. Auch politische Beobachter warnen vor Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt: Keines der Lager, so befürchten sie, könne derzeit mit einer stabilen Mehrheit rechnen - das Land stünde vor einem weiteren politischen Chaos.
60 Prozent gegen Rettungspaket
Mit Blick auf die angekündigte Volksabstimmung sagte Papandreou, dass er den Bürgern des Landes vertraue: „Wir glauben an ihr Urteilsvermögen, wir glauben an ihre Entscheidung.“ In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage bewerteten allerdings knapp 60 Prozent der Griechen das neue Rettungspaket als negativ oder wahrscheinlich negativ.
Die Beschlüsse des Gipfels waren in Griechenland auf heftige Kritik gestoßen. Die Regierung hatte versucht, Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen. Viele Griechen fürchten zudem Jahre der Einschränkungen und strenge Kontrollen durch die internationalen Gläubiger.
Deutschland offensichtlich überrascht
Auf internationaler Ebene wollte etwa die offensichtlich überraschte deutsche Regierung zunächst keinen Kommentar abgeben. Es handle sich um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Regierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen“, teilte das deutsche Finanzministerium am Montagabend in Berlin mit.
Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche „klare Erwartungen“ formuliert. „Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität.“
Papandreou bewertete zuletzt die EU-Beschlüsse für sein krisengeschütteltes Land positiv. Der vereinbarte Schuldenschnitt habe Griechenland Zeit zur Umsetzung wichtiger Reformen verschafft, wie der Regierungschef Ende vergangener Woche in einer TV-Ansprache sagte. Mit den Ergebnissen könne das angeschlagene Euro-Mitgliedsland ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen.
„Müssen weiter intensiv arbeiten“
Die schwere Last, die die griechische Mittelklasse tragen müsse, werde verringert. Jedoch seien noch weitere Anstrengungen nötig. „Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, Alles zu verändern, was uns im Wege steht“, sagte er weiter.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 werden dafür alte gegen neue griechische Anleihen getauscht.
Nach den Plänen des Euro-Gipfels soll die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf gerade noch tragfähige 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Für 2012 werden 170 Prozent vorhergesagt. Nach den Regeln der Währungsunion sind nur 60 Prozent erlaubt.
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