Gegen „ideologischen Staat“
In Tunesien soll die 1983 gegründete Demokratische Fortschrittspartei (PDP) nach den Wünschen ihres Chefs Ahmed Nejib Chebbi bei den Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung stärkste Kraft werden. Man wolle alles daransetzen, um die islamistische Ennahdha an der Verwirklichung ihres Projekts eines „ideologischen Staates“ zu hindern, sagte Chebbi.
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„Heute haben wir hundert Parteien, aber nur zwei große Strömungen: die Islamisten und die Demokraten“, sagte der 67-jährige Jurist, dessen Partei unter dem Regime von Ex-Staatschef Zine al Abidine Ben Ali als legale Opposition toleriert war.
Viele Tunesier noch unentschlossen
Ennahdha könne mit einem Stimmenanteil von zwanzig Prozent rechnen, „aber das Spiel ist völlig offen, weil mehr als die Hälfte der Tunesier noch unentschlossen ist“, sagte Chebbi, der seine PDP als „soziale Zentrumspartei“ charakterisierte. Hauptschwerpunkt seiner Wahlkampagne seien angesichts einer 19-prozentigen Arbeitslosigkeit im Land die Beschäftigung und eine gerechtere Steuergesetzgebung.
Chebbi schließt Präsidentenamt nicht aus
Hinsichtlich der Ausarbeitung der neuen Verfassung macht sich die PDP für ein Präsidialsystem stark, in dem der auf fünf Jahre gewählte Präsident keine Möglichkeit hat, das Parlament aufzulösen. Dass er sich selbst um das höchste Amt bewerben könnte, wollte Chebbi nicht ausschließen. Ennahdha-Chef Rached Ghannouchi hatte angekündigt, dass weder er noch ein anderes Mitglied seiner Partei für das Präsidentenamt kandidieren würde.
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