440 Mrd. Euro gegen Schuldenkrise
Aufatmen in der Euro-Zone: Nach langer Zitterpartie hat als letztes der 17 Euro-Länder die Slowakei am Donnerstag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Mit dem Votum des Parlaments in Bratislava kann der ausgeweitete Rettungsschirm nun in Kraft treten.
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Der Euro-Rettungsfonds wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung.
Volumen wurde verdoppelt
Die Euro-Staaten vereinbarten im März, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher nun seinen Anteil am Garantierahmen von bisher 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken.
Vorsorgeinstrument statt Krisenfeuerwehr
Der Fonds soll künftig nicht nur Hilfskredite vergeben können. Er soll außerdem Anleihen von Schuldenstaaten kaufen können - und zwar auch auf dem sogenannten Sekundärmarkt, wo die Schuldpapiere zwischen Investoren gehandelt werden und sich Spekulationen gegen Staaten entwickeln können. Zudem soll der EFSF-Fonds künftig nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Auch sollen Darlehen an Staaten vergeben werden dürfen, damit diese ihre Banken und andere Finanzinstitute refinanzieren können.
All diese Instrumente sollen dazu beitragen, Ansteckungsgefahren zu bannen. Für die Notmaßnahmen gelten strenge Auflagen wie die Pflicht zu Reformen in den Empfängerländern. Bei den Vorsorgemaßnahmen sind die Bedingungen nicht ganz so umfangreich.
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