Demos gegen zu hohe Mieten
In Island haben in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die schlechte Wirtschafts- und Finanzlage des Landes stattgefunden. Vor kurzem protestierten rund 2.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Demonstranten zündeten Lagerfeuer an und bewarfen Abgeordnete mit Lebensmitteln. Ein Mandatar wurde von einem Ei getroffen und stürzte. Er blieb unverletzt.
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Ein paar Tage später demonstrierten erneut rund 1.500 Menschen lautstark, während Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir im Parlament ihre Regierungsrede für die Herbstsitzungsperiode abhielt. Die Polizei beurteilte beide Demonstrationen als „friedlich“. Gegenstand der Unzufriedenheit der Demonstranten waren unter anderem die für viele unfinanzierbaren Wohnungsmieten und das von der Regierung bisher nicht geänderte Mietrecht sowie die anhaltenden Probleme der im Zuge der Finanzkrise vor drei Jahren hoch verschuldeten Haushalte.
Erste Proteste nach „Kochtopfrevolution“
Es handelte sich um die ersten größeren Protestaktionen in Island seit der „Kochtopfrevolution“ vom Winter 2009. Diese war einer der auslösenden Faktoren für den Fall der damaligen Regierung unter dem derzeit vor Gericht stehenden konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde.
Regierungschefin Sigurdardottir kritisierte in ihrer Rede Präsident Olafur Ragnar Grimsson, der jüngst ihre rot-grüne Regierung in Zusammenhang mit der Icesave-Frage angegriffen und in ausländischen Medien attackiert hatte. Dabei geht es um die bisher ungelöste Problematik der Haftung Islands für die von der damals privaten Landsbanki und deren Onlinetochter Icesave verursachten Ersparnisverluste von Hunderttausenden Bankkunden in Großbritannien und den Niederlanden, für die zunächst die jeweiligen Regierungen einspringen mussten.
Bankenhaftung als Stolperstein für EU-Beitritt?
Die Lösung der Icesave-Frage gilt als einer von mehreren möglichen Stolpersteinen für den von Island angestrebten Beitritt zur EU. Sigurdardottir kündigte außerdem an, die geplante neue isländische Verfassung in der kommenden Sitzungsperiode weiterbringen zu wollen.
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