Überprüfung auf „Objektivität“

Die Regierung sieht sich im Zuge der Inseratenaffäre zu einem transparenteren Handeln bei der Vergabe von Werbeeinschaltungen gezwungen: Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) kündigten am Dienstag nach dem Ministerrat an, einen Beirat einrichten zu wollen. Dieser soll künftig überprüfen, ob die Inseratenvergabe von Regierungsmitgliedern „objektiv“ erfolgt. Ein davor diskutiertes Verbot von Politwerbungen ist damit vom Tisch, eine mögliche Einschränkung könnte es für die Regierungsmitglieder dennoch geben.

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