Sachthemen statt Ministerfoto gefordert
Die Regierung plant einen Beirat, der künftig Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll. Das betreffe sowohl den Inhalt als auch die Streuung in den Medien. Details wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag noch nicht genannt. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) möchte hierzu auch noch internationale Beispiele ansehen.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das bereits eingereichte Medientransparenzgesetz. Nun soll zusätzlich ein Beirat oder eine Kommission geschaffen werden, welche die Objektivierung vornehmen soll. Überprüft werden soll, ob bei der Inseratenerstellung und -vergabe „ordentlich und möglichst objektiv“ vorgegangen wird, so Faymann. „Ich habe mich nie gegen das Inserat ausgesprochen. Im Gegenteil, es bietet die Möglichkeit der Information“, verwies der SPÖ-Chef etwa auf eine Verkehrssicherheitskampagne. „Aber die Objektivierung ist ein von uns gewünschter und gewollter Schritt.“
Spindelegger will sich ausländische Modelle ansehen
Auch Spindelegger hält eine stärkere Nachvollziehbarkeit für richtig. Er möchte aber bei der genauen Ausgestaltung Modelle aus anderen Ländern - beispielsweise Großbritannien - berücksichtigen. „Der Vorwurf, man kann sich Berichterstattung kaufen, kann so nicht stehenbleiben“, so der ÖVP-Obmann. Nur wenige Tage davor hatte Spindelegger ebendiesen Vorwurf in Richtung des Kanzlers erhoben. Außerdem konnte er sich in einem Interview mit der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) auch noch vorstellen, Regierungsinserate gänzlich abzuschaffen und im Gegenzug die Presseförderung anzuheben.
Vorbild Großbritannien?
Der britische Staat ist der größte Anzeigenauftraggeber der britischen Zeitungen. Zwischen Regierung, öffentlichen Stellen und Medien ist bei der Inseratenvergabe eine Mediaagentur zwischengeschaltet, die die Verteilung der Inserate akkordiert. Damit soll Streit zwischen den politischen Parteien und auch zwischen Politik und Medien möglichst vermieden werden.
Laut Spindelegger ist sowohl die Information der Bevölkerung als auch die Streuung in den Medien zu gewährleisten. Es soll keine Schnellschüsse geben, sagte er nach dem Ministerrat. Er beharrte weiterhin auf der „lückenlosen“ Aufklärung aller Vorwürfe. Die ÖBB-Inserate würden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht. Darauf verwies auch der Bundeskanzler.
Faymann: Grundsätzlicher Konsens
Laut Faymann gibt es einen grundsätzlichen Konsens, was den Beirat betrifft. Er geht davon aus, dass Regierungsinserate keinen Einfluss auf die Berichterstattung in Medien haben. Schließlich habe die Privatwirtschaft an der Werbung einen höheren Anteil, und auch hier sei von einer objektiven Berichterstattung auszugehen.
Anzeigen künftig ohne Fotos?
Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nahm vor dem Ministerrat zu den Regierungsinseraten Stellung: „Es steht der Vorwurf im Raum, dass Inserate asymmetrisch verteilt wurden. Das muss sich ändern.“ Er sei nicht grundsätzlich dagegen, dass Regierungsmitglieder via Inserat informieren, aber dabei müsse die Sache und nicht das Ministerbild im Vordergrund stehen. Für ihn wäre daher auch eine Anzeige ohne Foto möglich. „Fakt ist, so wie jetzt kann’s nicht weitergehen.“
Auch für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist ein Fotoverbot durchaus denkbar, das werde aber noch zu klären sein. Die Regierungsmitglieder hätten ja nie besonders darauf Wert gelegt, dass ihr Foto in der Zeitung erscheint, sagte Cap vor dem Ministerrat. Ihn persönlich freue es aber, wenn er die Minister in der Zeitung sieht.
Die Tageszeitung „Österreich“ hatte vorab berichtet, dass sich Spindelegger und Faymann schon am Montag bei einem Treffen auf die Einsetzung eines Beirates geeinigt hätten. Dabei habe man sich auch auf ein Fotoverbot verständigt - es solle nur noch Sachinformationen geben.
Rechnungshof gibt klare Empfehlungen vor
Mit den staatlichen Informations- und Werbemaßnahmen hat sich auch schon der unabhängige Rechnungshof auseinandergesetzt. Entsprechende Richtlinien für die Inseratenvergabe durch Regierung, Ministerien und andere öffentliche Stellen gibt es bereits seit Jahren. Darin heißt es unter anderem: „Die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations-und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln ist unter Beachtung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig.“
Die Maßnahmen sollten „formalen und zugleich inhaltlichen Kriterien genügen, die den Bezug zur Arbeit der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Ressorts begründen“. Weiters sollten die Werbemaßnahmen „bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei vermeiden“.
Die SPÖ-ÖVP-Regierung hatte diese Rechnungshof-Empfehlungen zwar im Vorjahr im Rahmen einer Art Selbstverpflichtung ohne Gesetzesregelung für sich beschlossen, im Entwurf zum derzeit in Verhandlung befindlichen Medientransparenzgesetz fand sich dann aber kein Bezug mehr zu diesen Richtlinien.
Amon: „Große Sympathie“ für Oppositionsantrag
ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon macht unterdessen den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsvorwürfen immer mehr von der Behandlung der Causa ÖBB-Inserate abhängig. „Ich unterstütze voll die Linie des Bundesparteiobmannes, der gesagt hat, alles muss auf den Tisch“, sagte er im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Alle Themen, die sich im Oppositionsantrag befinden, könnten auch Themen des U-Ausschusses sein. „Ich habe große Sympathie für den Oppositionsantrag“, sagte Amon.
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