FPÖ vermutet Parteienfinanzierung
In der Telekom-Affäre um mögliche nicht ganz so saubere Geldflüsse werden Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchung lauter. Sowohl die SPÖ als auch FPÖ, Grüne und BZÖ sprachen sich für einen U-Ausschuss aus - wenn auch mit unterschiedlicher Dringlichkeit.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter befürwortete am Samstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings sieht er den richtigen Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen. Erst müsse man das Ende der Ermittlungen abwarten, sagte er auf APA-Anfrage. Man dürfe die Arbeit der Justiz weder behindern noch verzögern. Davon, dass es einen Untersuchungsausschuss geben werde, ist Kräuter „überzeugt“.
SPÖ will „sachlich abwägen“
„Man muss derzeit emotionslos und sachlich abwägen“, so Kräuter. „Die Justiz arbeitet effizient und rasch.“ Würde ein U-Ausschuss zu früh eingesetzt, drohe etwa, dass sich geladene Verdächtige aufgrund der laufenden Ermittlungen ihrer Aussage entschlagen könnten. Kräuters Parteikollege, der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, hatte die sofortige Einsetzung verlangt. Beim kommenden Parteipräsidium übernächste Woche werde ein U-Ausschuss aber sicher Thema sein, so der Bundesgeschäftsführer. Vorerst nur so viel: „Ich bin geradezu überzeugt, dass er kommen wird müssen.“
FPÖ: Starke Indizien Richtung Parteienfinanzierung
Auch FPÖ und Grüne sprachen sich für einen U-Ausschuss aus. Die politische Verantwortung schwarzer, orange und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte wiederum umgehend Aufklärung dahingehend, was angebliche Interventionen des Kabinettchefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom (TA) betrifft.
Vilimsky vermutet in der Causa Telekom „starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung“. Dabei sei die Liste prominenter Namen lang. Seine eigene Partei sieht der FPÖ-Generalsekretär allerdings nicht im Spiel: Heinz-Christian Strache habe als FPÖ-Obmann seit 2005 sichergestellt, „dass solche Personen in der Freiheitlichen Partei keinen Platz mehr haben“. Alle beteiligten Verdächtigen seien heute beim BZÖ. Jetzt brauche es lückenlose Aufklärung, wofür ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel wäre.
Pilz interessiert Rolle des Innenministeriums
Pilz schoss sich hingegen auf Kloibmüller ein, der laut einem angeblichen Aktenvermerk Telekom-Mitarbeiter bei zu offensiver Informationspolitik vor „unangenehmen Konsequenzen“ gewarnt haben soll. „Das bringt das Fass zu Überlaufen“, so der Grüne, der laut eigener Angabe Hinweise vorliegen haben will, wonach sich der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und dessen Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen haben sollen. Die Grünen wollen nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September einen Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorff-Pouilly stellen.
BZÖ: „Mit aller Vehemenz“ gegen Korruption
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner plädierte für die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wir unterstützen das voll und ganz“, sagte er gegenüber der APA. „Korruption und illegale Parteienfinanzierung sind ein Krebsgeschwür der Demokratie, dem man mit voller Vehemenz entgegentreten muss.“ Wenn es möglich sei, müsse ein U-Ausschuss „so schnell wie möglich“ eingesetzt werden.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beschäftigen wiederum Bonizahlungen an Führungskräfte der TA. Er warf in der Tageszeitung „Der Standard“ (Samstag-Ausgabe) dem damaligen Kontrollgremium vor, bei der Freigabe der Prämien „versagt“ zu haben. Als Konsequenz forderte Schieder die zwei noch aktiven Aufsichtsräte, Edith Hlawati und Harald Stöber, auf, ihren Platz zu räumen.
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