„Task Force“ soll Vorwürfe aufklären
In der Affäre um die Telekom Austria (TA), in der fast täglich neue Entwicklungen auftauchen, beruft nun ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratschef Markus Beyrer einen außerordentlichen Telekom-Aufsichtsrat ein. Die Aufseher sollen sich „ausschließlich mit der Aufklärung aller derzeit zur Diskussion stehenden Sachverhalte beschäftigen und sich umfassend über den Stand der unternehmensinternen Aufklärungsarbeiten berichten lassen“.
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Das teilten ÖIAG und Telekom am Freitagnachmittag mit. Aufsichtsratschef Beyrer wolle eine „externe Task Force“ mit internationaler Beteiligung, um die Vorwürfe aufzuklären. Ein Termin für die Sitzung wurde nicht genannt, sie solle aber „baldigst“ stattfinden. Auf die Frage, ob der Telekom-Vorstand nach wie vor das Vertrauen der ÖIAG habe, antwortete ein Sprecher der Staatsholding: „Ja. Die Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Vorstand.“ Die staatliche ÖIAG ist mit 28,42 Prozent größter Einzelaktionär der börsennotierten TA.
Gorbach wehrt sich
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte zuvor erstmals öffentlich über seine Anwälte zu den Korruptionsvorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit der Affäre Stellung genommen. „Unser Mandant weist die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe vehement zurück“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Um den bestehenden Verdacht zu entkräften, sei Gorbach „kooperativ“ und habe den Ermittlungsbehörden „bereitwillig“ sämtliche Auskünfte gegeben, hieß es in der Aussendung der Gorbach vertretenden Kanzlei Achammer & Mennel in Feldkirch weiter. Auch seien alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Gorbach gehe davon aus, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt werde.
Keine Stellungnahmen gegenüber Medien
In Anbetracht des anhängigen Verfahrens werde Gorbach gegenüber der Presse keine weiteren Stellungnahmen abgeben, das auch, weil er bisher noch keine Möglichkeit gehabt habe, in den Ermittlungsakt Einsicht zu nehmen, schließt die Stellungnahme, die von Rechtsanwalt Martin Mennel unterzeichnet ist.
Zuvor hatte der Anwalt des Ex-Managers Gernot Schieszler von der TA angedeutet, dass die bisher bekanntgewordenen Vorwürfe von Telekom-Zahlungen an eine Sekretärin Gorbachs nur die Spitze des Eisbergs seien. Schieszler, der selbst in die TA-Affäre um Kursmanipulationen verwickelt ist, hat als Kronzeuge umfassend gegenüber den Behörden ausgesagt.
Befragungen abgeschlossen
Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien hatte am Mittwoch einen Bericht des Magazins „News“ bestätigt, wonach Gorbach als Beschuldigter in der Affäre um dubiose Zahlungen der TA geführt wird. Vor zwei Wochen seien die Befragungen des Kronzeugen abgeschlossen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wien. Nach und nach werden die Hinweise von Schieszler jetzt ausgewertet. Im ZIB2-Interview bestätigte Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska Mittwochabend zahlreiche in dem Medienbericht erhobene Vorwürfe.
Gegenleistung für Verordnung
So sei das Geld, das von der TA in Richtung Gorbach gezahlt wurde, eine Gegenleistung für eine Verordnung gewesen, die Gorbach seinerzeit erlassen hatte. 264.000 Euro seien nach dem Ausscheiden Gorbachs aus der Regierung von der TA laut „News“ über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach bezahlt worden. Die Zahlung erfolgte laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Schieszler könne nicht mit Sicherheit sagen, ob das Geld direkt in Gorbachs Hände geflossen sei, Prochaska bestätigte jedoch, dass die Zahlung eine Gegenleistung für die Änderung der Universaldiensteverordnung war.
Schwere Anschuldigungen richtete Schieszlers Anwalt auch an den damaligen Vorstand der TA: Schieszler, der im Gegenzug für seine Tätigkeit als Kronzeuge Straffreiheit in Aussicht gestellt bekam, sei in die mutmaßliche Aktienkursmanipulation involviert gewesen, jedoch habe er nur im Auftrag des Vorstands gehandelt. „Schieszler war im Vieraugenprinzip tätig, er konnte gar nicht alleine handeln“, sagte er im ORF-Interview.
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