Gesicht des Widerstands
Vor einem halben Jahr war der Mann mit dem grauen Bart und der Halbglatze außerhalb Libyens kaum bekannt. Doch mit dem Aufstand gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde der Chef des oppositionellen Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, zum Gesicht des Widerstands. In den vergangenen Tagen trat der 59-Jährige immer wieder vor die Presse, um die Erfolge der Rebellen zu verkünden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Dabei war Dschalil drei Jahre lang Gaddafis Justizminister. Schon in dieser Zeit tat er nicht alles, was der für die blutige Unterdrückung seiner Gegner bekannte Gaddafi von ihm verlangte.
Amnesty: Unabhängigster Geist des Regimes
So zeigte sich der Jurist bereit, Gefangene aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim freizulassen, das allerdings nicht seinem Ministerium, sondern dem Geheimdienst unterstand. Sie habe den Minister 2009 gefragt, ob in der Anstalt tatsächlich 330 Häftlinge ohne jede rechtliche Grundlage einsäßen, erinnert sich Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dschalil habe das bestätigt. „Er hat uns beeindruckt, denn er war wirklich ein ehrenwerter Mann“, sagte Morayef der Nachrichtenagentur AFP.
Dschalil sei als Minister wahrscheinlich der „unabhängigste Geist der Regierung“ gewesen, meint auch Malcolm Smart, Leiter der Nahost- und Nordafrika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Sicher war er drei Jahre lang Minister einer Regierung mit einer langen Geschichte von Menschenrechtsverletzungen. Dennoch scheint er, als er im Amt war, auf eine Verbesserung hingearbeitet zu haben“, fasst Smart die Amtszeit Dschalils zusammen.
Gefängnisaufstand als Auslöser der Proteste
Mit seinem Einsatz für die Gefangenen von Abu Salim war Dschalil bereits vor Jahren eine Art Vorreiter des Aufstands gegen Gaddafi. Denn die berüchtigte Haftanstalt war es, die schließlich im Februar die Proteste auslöste: Demonstranten forderten die Freilassung eines Anwalts von Familien, deren Angehörige 1996 bei einer Schießerei in dem Gefängnis ums Leben gekommen waren. Im Jänner 2010 waren die Zustände in Abu Salim auch der Grund für den Minister, sein Amt aufzugeben.
Bei der Jahrestagung des Parlaments, die vom Fernsehen übertragen wurde, kündigte er seinen Rücktritt an. Wegen „Behinderung“ durch den Staatsapparat könne er die unschuldigen Gefangenen von Abu Salim nicht freilassen, sagte er damals. Doch Gaddafi verweigerte dem Reformer den Rücktritt, der dann ein Jahr später erfolgte. Als Gaddafis Truppen in der Rebellenhochburg Bengasi auf friedliche Demonstranten schossen, wechselte Dschalil Mitte Februar endgültig die Seiten. Er gründete zusammen mit anderen den Nationalen Übergangsrat als Organisation für die Kräfte der Opposition.
Treffen mit Sarkozy
Einen ersten Erfolg verzeichnete Dschalil, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihn am 10. März im Elysee-Palast empfing und den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Eine Woche später begannen die Luftangriffe auf Stellungen der Truppen Gaddafis, dessen Herrschaft nun vor dem Zusammenbruch steht.
Am Montag kündigte Dschalil an, die neue Führung wolle nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes Frieden und Recht durchsetzen. „Wir streben nach einem Staat, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben“, sagte Dschalil. „Wir streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Revolution habe gewonnen, wenn Gaddafi festgenommen sei.
Wie stark ist der Übergangsrat?
Sobald die Ära nach Gaddafi tatsächlich beginnt, muss der Nationale Übergangsrat dafür sorgen, dass Libyen nach monatelangem wirtschaftlichen Stillstand wieder zu funktionieren beginnt. Offen ist, ob der Rat stark und repräsentativ genug, um Libyen in einen demokratischen Rechtsstaat zu transformieren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Links:
