Unterstützung vom „Supercop“
Als Konsequenz aus den Krawallen in London und anderen Städten sind in Großbritannien bisher mehr als 1.600 Menschen festgenommen worden. Vor dem Schnellrichter wurden bereits zahlreiche Haftstrafen verhängt. Doch das sind nicht die einzigen Sanktionen.
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Der konservative Premierminister David Cameron kündigte an, allen an den Unruhen Beteiligten die staatliche Unterstützung zu streichen. Die Mutter eines mutmaßlichen Randalierers steht vor dem ersten Räumungsbescheid für ihre Sozialwohnung.
Laut Berichten des „Independent“ und anderer britischer Tageszeitungen vom Samstag erhielt die Familie bereits ein entsprechendes Schreiben von der Verwaltungsbehörde des Londoner Bezirks Wandsworth. Nun werde ein Verfahren eingeleitet. Auch hinter solchen nicht unumstrittenen Maßnahmen steht der Regierungschef. Er gab den zuständigen Behörden dafür ausdrücklich grünes Licht.
„Wer raubt und plündert ...“
Wer „plündert und seine eigene Gesellschaft beraubt, dem solle die Tür gewiesen werden“, hatte Cameron am Freitag gesagt. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau „gewisse kriminelle und asoziale Handlungen“ verbietet.
„Verantwortungsbewusstsein stärken“
Die Maßnahmen dienten, so Cameron, dazu, „Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft zu stärken“. Menschen, die durch die Räumungsbescheide nun in Schwierigkeiten geraten, „hätten sich das vorher überlegen sollen“, sagte der Premierminister gegenüber der BBC. „Ziemlich sicher werden sie anderswo hinziehen müssen - sie werden eine Bleibe im privaten Sektor finden müssen. Und es wird schwieriger für sie werden.“ Man habe „viel zu lange eine viel zu weiche Haltung gegenüber Menschen eingenommen, die plündern und ihre eigene Gesellschaft bestehlen. Wenn jemand das tut, dann soll er das Recht verlieren, subventioniert zu wohnen“, sagte Cameron.
„Probleme werden umgesiedelt“
Stephen Howlett, Vorstandschef der Wohnungsgenossenschaft Peabody Trust, kritisierte diese Entscheidung. Für Sanktionen seien die Justizbehörden zuständig, gab er zu bedenken. Howlett warnte auch davor, Probleme „einfach umzusiedeln“. Soziale Spannungen könnten sich noch verschärfen, wenn Menschen jetzt plötzlich auf die Straße gesetzt werden.
Die „Daily Mail“ zitierte die Mutter des 18-jährigen Randalierers, der sich derzeit in Polizeigewahrsam befindet, mit den Worten: „Was habe ich mit den Taten meines Sohnes zu tun? Was ist mit meinen Menschenrechten?“ Sie sagte, ihr Sohn sei „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen.
Cameron hält an hartem Kurs fest
Cameron verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Die Ausschreitungen hatten aber auch zu einer Welle öffentlicher Empörung geführt. Bis Freitag unterzeichneten 160.000 Menschen eine Onlinepetition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.
Ex-Polizeichef aus New York reist an
Die US-Fernsehsender NBC und ABC berichteten, Cameron habe den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton gebeten, die britische Polizei bei der Bekämpfung der Straßengewalt zu beraten. Er habe bereits Freitagfrüh einen entsprechenden Anruf vom britischen Premier erhalten, bestätigte Bratton. Er erwarte, demnächst mit der Arbeit zu beginnen, wolle dafür aber nicht dauerhaft nach London ziehen. Bratton, genannt „Supercop“, leitete auch die Polizei in den US-Großstädten Boston und Los Angeles.
Jugendliche müssen Polizei „fürchten“
„Supercop“ Bratton sieht die Probleme in London und anderen britischen Metropolen - und Lösungsansätze dafür - durchaus differenziert. Man könne Menschen ins Gefängnis stecken, aber das werde die Probleme langfristig nicht lösen, sagte er gegenüber der BBC. Es müsse Veränderungen in den Stadtteilen geben, wenn man verhindern wolle, dass es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Allerdings ist auch Bratton, unter dem die Bandenkriminalität in New York merklich zurückging, nicht gerade zimperlich. Der „Daily Telegraph“ zitierte ihn mit den Worten, die Jugendlichen müssten die Polizei „fürchten“. Stattdessen seien junge Menschen durch eine „übervorsichtige polizeiliche Taktik“ und eine „nachsichtige Verurteilungspraxis“ geradezu „ermuntert“ worden, kriminell zu sein.
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