„Es geht ihnen um Diebstahl“
Der konservative britische Premierminister David Cameron hat anlässlich einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag in London die Krawalle der letzten Tage scharf verurteilt. „Es gibt dafür keine Entschuldigung“, erklärte er und kündigte mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte und eine nochmals schärfere Gangart gegen Randalierer an.
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Denen, so Cameron, gehe es nicht um Protest oder politische Aussagen. „Es geht ihnen um Diebstahl.“ Um neue Krawalle zu verhindern, bleiben laut Cameron die derzeit rund 16.000 Polizisten in London stationiert. Er räumte ein, dass es zu Beginn der Krawalle am vergangenen Wochenende Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gab.
Inzwischen werde aber längst hart durchgegriffen. „Wir lassen es nicht zu, dass auf unseren Straßen ein Klima der Angst existiert“, sagte der Regierungschef. Cameron bedankte sich bei den Polizisten, gab aber zu, dass anfangs „einfach zu wenig“ Polizisten auf den Straßen gewesen seien, zudem hätte die „Taktik nicht funktioniert“.
Armee und Facebook-Verbot?
In einer Regierungserklärung schloss er am Donnerstag überdies die Verhängung einer Ausgangssperre und Zugangssperren zu Internetdiensten wie Twitter und Facebook für die Randalierer nicht aus. Den Einsatz von Soldaten hält Cameron hingegen nicht für das richtige Mittel. Es sei zwar seine Pflicht, Möglichkeiten zu prüfen, sagte Cameron am Donnerstag bei einer Sondersitzung des britischen Parlaments in London. Das werde er auch tun. Er selber sei jedoch nicht dafür.
Auch der Einsatz von Wasserwerfern werden geprüft - ein Tabubruch in Großbritannien. Bisher wurden nur in Nordirland Wasserwerfer eingesetzt. Die Polizei wird nun aufgerüstet, eben mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen. „Wir mussten den Kampf aufnehmen, und der Kampf ist im Gange“, rechtfertigte sich Cameron.
Fast 230 Millionen Euro Schaden
Der Sachschaden wird bisher auf bis zu 200 Millionen Pfund (rund 228 Mio. Euro) geschätzt. Auch Cameron nannte diese Summe am Donnerstag im Parlament. Er kündigte einen millionenschweren staatlichen Fonds für die betroffenen Gemeinden und Stadtteile an. Damit sollen die Gemeinden sicher und sauber gemacht werden, sagte Cameron.
APA/EPA
Cameron bei seiner Rede im Parlament
Er kündigte außerdem an, dass die Polizei mehr Entscheidungsspielraum erhält. So soll Sicherheitskräften etwa künftig erlaubt werden, die Gesichtsmasken von vermummten Gewalttätern zu entfernen, sagte der Premierminister. „Wir müssen ein Jahr vor den Olympischen Spielen zeigen, dass Großbritannien nicht zerstört, sondern aufbaut.“
Druck auf Cameron wächst
Nach den heftigen Krawallen mit mehreren Toten wächst der politische Druck auf Cameron. Schon vor der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag hatten Politiker der Opposition und aus dem Regierungslager gefordert, die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen bei der Polizei zurückzunehmen.
Die Kürzung der Ausgaben für den Polizeiapparat um 20 Prozent und der damit einhergehende Stellenabbau seien weniger als ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen 2012 in der britischen Hauptstadt unrealistisch, sagte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson. Cameron will allerdings nicht auf die Stellenstreichungen verzichten.
Bürger organisieren sich
In der Bevölkerung gibt es wenig Verständnis für die Krawalle. Eine Onlinepetition, die fordert, dass Randalierern die Sozialhilfe entzogen wird, war so erfolgreich, dass ihre Website am Mittwoch zusammenbrach. Bis dahin hatten bereits 78.000 Menschen die Petition unterschrieben. Neben der verstärkten Polizeipräsenz gibt es Hunderte Freiwillige, die sich an den Aufräumarbeiten beteiligen.
Zudem formieren sich spontane Bürgerwehren, die Straßen und Geschäfte schützen wollen. Dieses Patrouillen wurde drei Einwanderern in Birmingham zum Verhängnis. Sie wurden in der Nacht auf Mittwoch von einem Auto überfahren und starben. Es wird wegen Mordes gegen einen 32-Jährigen ermittelt. Schon am Dienstag erlag ein 26-Jähriger seinen Schussverletzungen, die er bei den Krawallen erlitten hatte.
Familienvater erschossen
Auslöser der Unruhen war der Tod eines Mannes, der vergangenen Donnerstag bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham erschossen worden war. Der vierfache Familienvater Mark Duggan wurde durch einen Schuss in die Brust getötet. Nach Angaben der unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde IPCC wurden keine Beweise dafür gefunden, dass Duggan zuvor selber auf die Beamten geschossen hatte. Die Pistole, die in dem Taxi gefunden wurde, in dem Duggan erschossen wurde, sei nicht benutzt worden.
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