Von Pflege- bis Vorratsdatenreform
Rund 30 Gesetze haben die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen verabschiedet, wobei zum Abschluss am Freitag mit dem Pflegefonds, dem Stabilitätspakt und einer Ministeuerreform noch einige größere Schritte gesetzt wurden. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
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Der Pflegefonds sieht vor, dass bis 2014 insgesamt 685 Millionen Euro ins Pflegesystem fließen, um die stetig steigenden Kosten in dem Bereich abzudecken. Zwei Drittel der Summe liefert der Bund, den Rest die anderen Gebietskörperschaften. Außerdem soll die Verwaltung der Pflegegelder vereinfacht werden: Die Administration des Landespflegegelds wird dem Bund übergeben - so wird die Zahl der befassten Stellen von rund 300 auf acht reduziert.
Stabilitätspakt: Der noch von Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ausgehandelte Stabilitätspakt wurde Freitagnachmittag vom Nationalrat endgültig fixiert. Damit wird der Defizitpfad für Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 festgelegt. Bis dahin wird auch der Finanzausgleich verlängert, und zwar um ein Jahr.
Transparentere Wartelisten im Gesundheitssystem: Bevorzugungen für Privatpatienten bei Hüft- und Augenoperationen sollen der Vergangenheit angehören. Der Nationalrat beschloss einstimmig ein Gesetz, das Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) dazu ermächtigt, ein transparentes Wartelistensystem im Gesundheitswesen zu etablieren. Das Wartelistenregime für planbare Eingriffe soll in anonymisierter Form vorliegen und für Operationen etwa in der Augenheilkunde, der Orthopädie, orthopädischen Chirurgie sowie Neurochirurgie gelten. Die für den Eingriff vorgemerkte Person ist auf ihr Verlangen über die gegebene Wartezeit zu informieren.
Steueränderungen: Der Nationalrat nahm mehrere Steueränderungen vor. So wurde die Spendenabsetzbarkeit auf Freiwillige Feuerwehren, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Tierheime ausgeweitet. Die Wertpapier-KESt wurde von 1. Oktober 2011 auf April 2012 verschoben, und Steuerbefreiungen für Auslandsmonteure wurden als Dauerregelung beschlossen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Bestimmungen verschärft. Datenauskünfte von den Staatsanwaltschaften dürfen demnach nur nach dem Vieraugenprinzip angeordnet werden. Personen, die gespeicherte Daten unzulässig veröffentlichen, können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen belegt werden.
Geld für Kinder- und Schülerbetreuung: Der Bund wird auch in den Jahren 2011/12 und 2012/13 jeweils 70 Mio. Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr bereitstellen, um den Gemeinden anfallende Mehrkosten abzudecken. Wer wie viel bekommt, hängt vom Anteil der fünfjährigen Kinder im jeweiligen Bundesland ab. Da der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wird, sollen auch für das Jahr 2013/2014 entsprechende Mittel im Finanzrahmen berücksichtigt werden.
Ökostrom: Nach langwierigen Verhandlungen wurde am Donnerstag eine Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen, die eine deutliche Erhöhung des bisherigen Förderdeckels bringt. Mit der Novelle wird der Förderdeckel für neue Projekte auf 50 Mio. Euro jährlich angehoben. Bisher gab es dafür 21 Mio. Euro, im letzten Vorschlag vor den Verhandlungen am Mittwoch waren es 40 Mio. Die nun vereinbarte Summe sinkt jedes Jahr um eine Million, bis die Obergrenze nach zehn Jahren wieder bei 40 Mio. Euro liegt.
Transparenz bei Spritpreisen: Autofahrer sollen sich künftig leichter erkundigen können, wo sie zu günstigem Treibstoff kommen. Basis dafür ist das neu beschlossene Preistransparenzgesetz. Mit der Novelle wird es dem Wirtschaftsminister ermöglicht, Tankstellenbetreiber via Verordnung zur sofortigen elektronischen Übermittlung der aktuellen Treibstoffpreise an die E-Control zu verpflichten.
Erleichterung von Gemeindeverbänden: Gemeinden können künftig leichter kooperieren. Konkret ist es für Gemeinden künftig auch im hoheitlichen Bereich möglich, Verbände zu bilden. Das heißt, es wird etwa zulässig, ein gemeinsames Meldeamt zu betreiben. Zudem wird gestattet, entsprechende Kooperationen auch über die Bundesländergrenzen zu organisieren - allerdings nur mit Zustimmung der Länder. Das beschloss der Nationalrat am Mittwoch.
Die Kärntner Ortstafelregelung passierte am Mittwoch den Nationalrat. Das neue Volksgruppengesetz hebt zweisprachige topographische Aufschriften für 164 Südkärntner Orte in Verfassungsrang und regelt auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen. Mit der Novelle werden alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss.
Führerscheinregeln und Rettungsgassen: Ebenfalls am Mittwoch wurden neue Führerscheinregeln beschlossen. Künftig muss der Schein in den Klassen A und B alle 15 Jahre neu ausgestellt werden, für Motorräder gibt es zudem geänderte Führerscheinklassen. Ein weiterer Beschluss im Verkehrsbereich betraf die Rettungsgassenpflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen. Auch das Bundesstraßengesetz wurde novelliert, was das Aus für mehrere Autobahnprojekte bedeutet.
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