„Hasspredigern das Handwerk legen“

Nach den Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger in Österreich haben Innen- und Justizministerium am Mittwoch einen gemeinsam Vierstufenplan vorgestellt, um künftig früher gegen mögliche Terrorbedrohungen vorgehen zu können. Die ÖVP-Ministerinnen Karl und Mikl-Leitner wollen die Unterstützung terroristischer Handlungen unter Strafe stellen und „Hasspredigern das Handwerk legen“. Ein großer Teil des Programms ist bereits bekannt. Schon vor einem Jahr scheiterte die damalige Justizministerin Bandion-Ortner damit am Widerstand der SPÖ.

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