Vier Säulen gegen Terrorismus
„Österreich darf kein Nährboden für Terrorismus werden.“ Mit diesem Argument haben Innenministerinnen Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) am Mittwoch „vier Säulen“ für die Terrorismusprävention präsentiert. Wirklich Neues gibt es dabei aber nicht.
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In dem Paket, dass der SPÖ vorgelegt werden soll, finden sich genau die strittigen Punkte wieder, mit denen schon die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor einem Jahr gescheitert war. Dementsprechend gemischt fielen auch die Reaktionen aus der Opposition aus.
„Anleitung zu Terror“ unter Strafe
Einer der „alten Bekannten“, der wieder auftaucht ist, ist der umstrittene Paragraf 278f - „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“. Personen, die im Internet oder in anderen Medienwerken Hinweise zu Terroranschlägen anbieten, drohen Strafen von bis zu zwei Jahren Haft. Heftiger Widerstand dagegen formiert sich damals aus den Reihen der Journalisten. Denn vor allem Aufdecker von Missständen könnten damit mundtot gemacht werden, war die Befürchtung.
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), Österreichs größte Journalistenvereinigung, forderte das Justizministerium daher wiederholt auf, die betreffende Stelle im Gesetzentwurf zu entschärfen. Letztlich ruderte die SPÖ in diesem Punkt zurück und verweigerte eine Zustimmung im Parlament. Nichtsdestotrotz präsentierte Karl 14 Monate später die exakt gleiche Formulierung erneut.
„Emotionaler“ Zugang als Voraussetzung
Grundrechtliche Bedenken hofft Karl diesmal ausräumen zu können, indem sie betont, dass nur dann Strafbarkeit vorliege, wenn Terror „emotional nahezulegen“ sei. Es komme also immer auf den Kontext an. So müssten etwa Medien sicher nicht a priori befürchten, in ihrer Berichterstattung über Terrorismus mit einem Bein im Kriminal zu landen, versicherte Karl.
Rechtsexperte warnt vor Umsetzung
Bernd-Christian Funk, Rechtsexperte an der Universität Wien, kritisiert gegenüber ORF.at jedoch die zu weit streuenden Bestimmungen. Das Augenmerk werde zu sehr auf das Absichtsdelikt gelegt, was in den Augen des Experten zu diffus ist. Wie schon vor einem Jahr erneuert Funk seine Warnung vor einer Umsetzung des geplanten Paragrafen.
Das gleiche gilt für Funk auch für eine weitere Säule im Anti-Terror-Paket: der Strafbestand der Aufforderung oder „Gutheißung“ eines Terrorakts (Paragraf 282a). Auch hier sind für Funk die Grenzen zu weit gesteckt und könnten dazu verwendet werden, um Menschen, die legitime Ansprüche stellen, mundtot zu machen.
Handhabe gegen „Hassprediger“
Innerhalb der ÖVP hofft man, mit dem Paragrafen „Hasspredigern das Handwerk legen zu können“, wie Justizministerin Karl betonte. Dafür werde auch die „qualifizierte Öffentlichkeit“ neu geregelt, so Karl: Bisher hätte als Richtwert eine „qualifizierte Öffentlichkeit“ von rund 150 Personen gegolten, nun werde das in Anlehnung an das Verbotsgesetz mit 30 Personen definiert. Doch schon im Entwurf, der im April 2010 vorgestellt wurde, wurde die „Öffentlichkeit“ mit 35 Personen festgelegt.
Kulturdialog und Geld für Sicherheitspolizei
Um nicht alle rund 600.000 in Österreich lebenden Muslime öffentlich unter Terrorverdacht zu stellen, beinhaltet das Paket laut Mikl-Leitner auch das Bemühen um einen Kulturdialog. Außerdem werden zehn Millionen Euro in Ermittlungstechnologie sowie neue Hardware investiert. Im Sicherheitspolizeigesetz soll den Behörden zudem erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit Ermittlungsergebnissen zu verknüpfen.
Um allfälligen Datenschutzbedenken vorzubeugen, verwies Mikl-Leitner umgehend auf den Rechtsschutzbeauftragten zum Schutz personenbezogener Daten. Außerdem würden Daten, die zu keinen Ermittlungsergebnis führen, umgehend gelöscht. Allerdings hielt sie fest: „Datenschutz darf nicht zu Terrorismusschutz werden.“
SPÖ will Details abwarten
Die SPÖ, die letztes Jahr noch gegen die Paragrafen stimmte, hält sich diesmal mit allzu lauter Kritik zurück. Man begrüße grundsätzlich jede Bemühung im Kampf gegen den Terror, kenne aber die Vorschläge noch nicht im Detail, hieß es im SPÖ-Parlamentsklub auf APA-Anfrage. Rechtsexperte Funk glaubt auf jeden Fall, dass das neue Terrorgesetz diesmal durchgehen könnte. „Die Atmosphäre hat sich verändert“, so Funk. Das unterstreicht auch die Äußerung von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der am Mittwoch von einer Einigung mit dem Koalitionspartner ausging.
Gemischte Gefühle bei der Opposition
Kritik an dem Entwurf kommt von den Grünen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser warnt davor, dass „Personen, die objektiv nichts Strafbares im Sinn hatten, Opfer von Überwachung und Verfolgung werden können“. Dem BZÖ dagegen gehen die am Mittwoch vorgestellten Pläne eventuell nicht weit genug: Zwar begrüßen sie das Paket grundsätzlich, wollen aber genau beobachten, „ob die angekündigten Maßnahmen auch ausreichend sind“. Die Freiheitlichen erklärten sich als „prinzipiell positiv“, wollen aber ein Auge auf die Grundrechte behalten.
Bis Ende des Jahres soll dieses Paket umgesetzt sein, wünschen sich die Ministerinnen. Zuerst gilt es aber, das Paket mit dem Koalitionspartner SPÖ zu verhandeln. Das soll in den nächsten Tagen und Wochen geschehen, kündigten sie an.
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