Alle gegen die FDP
Auch in Deutschland haben am Mittwoch die Innenminister des Bundes und der Länder zu einem neuen Anti-Terror-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung Stellung bezogen. Im koalitionsinternen Streit der Regierung stellten sie sich einhellig gegen die FDP.
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Bei ihrer Konferenz verlangten die deutschen Innenminister in Frankfurt einstimmig, die Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze fortzuführen. Unverzichtbar für den Kampf gegen Schwerkriminelle sei zudem die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten aus Internet und Telekommunikation. Gegen beides sperrt sich bisher die FDP im Bund.
Blauer Brief aus Brüssel
Zeitgleich erhielt die Berliner Regierung in der Datenfrage einen blauen Brief aus Brüssel, weil die EU-Kommission die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie in Deutschland vermisst. Die EU verlangt eine Mindestspeicherzeit der Daten von sechs Monaten und hat bisher 24 Monate als Obergrenze gezogen. EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Kommission forderte im Vertragsverletzungsverfahren zunächst eine Stellungnahme des deutschen Justizministeriums an.
Leutheusser-Schnarrenberger bremst
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP zeigte sich zunächst unbeeindruckt. Man sei mit der „Kommission seit langem über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch“, sagte sie gegenüber „Der Spiegel“ (Onlineausgabe). Eine schnelle Umsetzung lehnte sie unter Hinweis auf die gerade diskutierte Überarbeitung der Richtlinie ab. „Bürgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass während der laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zu alten Vorschriften zurückgekehrt werden soll“, sagte die Liberale.
Bald Fahrplan für Anti-Terror-Gesetz
Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU geht davon aus, dass die Dauerstreitthemen in der Regierung bald beigelegt werden. Man sei in „guten Gesprächen“ mit dem Justizministerium. Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechne er damit, dass bald ein Fahrplan verabschiedet werden kann. „Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden.“
Auf der Grundlage der Gesetze können die Nachrichtendienste von bestimmten Stellen aus Daten über Terrorverdächtige abfragen. Die Innenminister betonten, dass so mehrere Verdächtige festgenommen werden konnten.
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