Bahn, Banken und Ministerien betroffen
Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung haben in Griechenland am Mittwoch neue Streiks begonnen: Züge, Fähren, Ministerien und staatliche Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft sowie viele Banken sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Schon in der Früh versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Parlament.
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Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden. Die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil, wie ihre Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Dem griechischen Journalistenverband zufolge wurde der Streik der Journalisten im Fernsehen und Rundfunk, der zunächst 24 Stunden dauern sollte, abgebrochen, um die Berichterstattung wieder aufzunehmen.
Blockade vor Parlament
Zu dem Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung „Empörte Bürger“ will am Streik teilnehmen. Die „Empörten“ versuchten am Mittwoch alle Zufahrtsstraßen zum Parlament in Athen sperren. Sie demonstrieren seit mehr als 20 Tagen täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als „Diebe und Verräter“. Die Polizei stellte Absperrungen auf und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam, berichteten Augenzeugen.
Sparprogramm erneut verschärft
Anlass der Arbeitsniederlegung ist das erneut verschärfte 78-Milliarden-Sparprogramm, dessen Eckpunkte am Donnerstag von der griechischen Regierung gebilligt wurden. Allein bis Ende 2011 sollen demnach 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 weitere 22 Milliarden. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro lukrieren. Das Sparprogramm muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.
Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland von zwölf Milliarden Euro geben. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgos Papakonstantinou bis Ende Juli pleite.
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