Wer folgt Mubarak?
In Ägypten bringt sich nun die als stärkste Oppositionskraft geltende Muslimbruderschaft für die Präsidentschaft ins Spiel. Ein hochrangiges Mitglied der bis vor kurzem verbotenen Organisation will dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Amt folgen.
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Er werde bei der Wahl Anfang kommenden Jahres als unabhängiger Kandidat antreten, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag Abdel Moneim Abul Futuh. Er sei derzeit Mitglied keiner Partei, daher bedeute seine Kandidatur auch keinen Widerspruch zur Festlegung der Muslimbruderschaft, nicht nach der Präsidentschaft zu streben. „Die Bruderschaft als Gruppe bewirbt sich nicht für das Präsidentenamt“, stellte Abul Futuh klar.
Die Muslimbruderschaft gab erst unlängst die Gründung einer eigenen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei bekannt, mit der sie bei der Parlamentswahl im September offiziell antreten wolle. Es handle sich nicht um eine „islamistische Partei im alten Sinne“, betonte der neue Parteichef Mohammed al-Mursi. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei sei eine „zivile und keine theokratische Partei“.
„Persönliche Angelegenheit“
Die Muslimbruderschaft trennte ihre Mandate, „wie ich es bereits vor vier Jahren gefordert habe“, sagte Abul Futuh mit Blick auf die neue politische Partei. Auch ein hochrangiger Vertreter der Muslimbruderschaft erklärte, Abul Futuhs Kandidatur sei dessen persönliche Angelegenheit und werde nicht von der Gruppe unterstützt.
Bereits unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatte die Muslimbruderschaft bei Wahlen immer wieder Kandidaten als unabhängige Vertreter ins Rennen geschickt, um das Verbot ihrer Gruppe zu umgehen. Insbesondere westliche Länder zeigten sich bereits besorgt, dass die islamistische Bewegung nach dem Volksaufstand in Ägypten an Zulauf gewinnen könnte.
In den Umfragen voran
Laut einer im April veröffentlichten Umfrage der staatlichen Zeitung „Al-Ahram“ könnte Abul Futuh bei der Präsidentenwahl 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der scheidende Präsident der Arabischen Liga, Amre Mussa, kommt dabei ebenfalls auf 20 Prozent. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, kann demnach mit nur rund zwölf Prozent der Stimmen rechnen.
ElBaradei gab im März im ägyptischen Fernsehen bekannt, für die Nachfolge Mubaraks kandidieren zu wollen. Der international durch seine IAEA-Präsidentschaft weithin bekannte Politiker galt von Anfang an als potenzieller Bewerber, da er im Laufe der Proteste zu einer der führenden Figuren der Opposition aufstieg.
ElBaradeis Vision
ElBaradei kündigte an, den Kampf gegen die Armut zu einem Schwerpunkt zu machen. Sollte er gewählt werden, würde er seine erste Pressekonferenz in einem Slum geben, sagte er. „Ich werde mich im Namen aller Ägypter bei jenen 40 Prozent der Bevölkerung entschuldigen, die wegen der Vernachlässigung, die ihnen widerfahren ist, unter der Armutsgrenze leben, und weil sie keine Häuser haben sowie ein Leben, das sie nicht verdienen.“
Der 68-Jährige stellte zuletzt in Interviews den vom Militärrat, der seit Mubaraks Abgang die Führung in Ägypten innehat, vorgegebenen Fahrplan zu Wahlen grundsätzlich infrage. Zuerst müsse eine komplett neue Verfassung, dann eine Präsidenten- und schließlich eine Parlamentswahl abgehalten werden. Der Militärrat hatte dagegen im März ein Referendum über Verfassungsänderungen angesetzt, im September soll die Parlaments- und Anfang 2012 die Präsidentenwahl stattfinden.
Zu wenig Zeit?
Kritiker bemängeln, dass dieser Zeitraum zu knapp für jahrzehntelang unterdrückte Gruppen im Land sei, die sich so schnell nicht effektiv genug organisieren könnten. Sollte der Militärrat an seiner Planung festhalten, hätten 80 Prozent der Ägypter keine Chance, an einem „echten parlamentarischen Prozess teilzunehmen“, sagte ElBaradei. Im Parlament wären dann lediglich Überbleibsel der Partei von Mubarak sowie der traditionell relativ gut organisierten Muslimbruderschaft vertreten.
Der Ex-Diplomat findet vor allem unter den Angehörigen der Jugendbewegung, die jene Massenproteste initiiert hatte, die nach 18 Tagen zum Sturz Mubaraks geführt hatten, Anhänger. Kritiker halten ihm hingegen vor, ein idealistischer Träumer zu sein, der jahrzehntelang im Ausland lebte und den Kontakt zur ägyptischen Realität verloren habe. ElBaradei verbrachte die vergangenen 30 Jahre hauptsächlich in Wien, wo er auch eine eigene Wohnung besitzt.
Chef der Arabischen Liga tritt an
Als sein größter Herausforderer galt bisher Amre Mussa, Chef der Arabischen Liga, dessen Mandat allerdings am Sonntag endet. Mussa, der die Organisation seit 2001 führt, steht für eine neue Amtszeit nicht zur Verfügung, da er in seiner Heimat für das Präsidentenamt kandidieren will. Er wirbt für den Rückzug der Militärs aus der Politik und zumindest für die kommenden zehn Jahre für ein Präsidialsystem, das den Parteien Raum zur Entwicklung einräumt.
APA/EPA/Ali Ali
Mussas Amtszeit als Chef der Arabischen Liga läuft ab.
„Wir waren uns voll bewusst, dass die bestehenden politischen Regime nicht so weiterbestehen konnten“, sagte Mussa unlängst. „Die arabischen Völker haben gesehen, wie alle anderen Völker sich weiterentwickelt haben, um ins 21. Jahrhundert einzutreten, während sich bei ihnen nichts geändert hat. Ihre Enttäuschung war riesig.“ Mussa wird von Kritikern vorgeworfen, als langjähriger Diplomat und Außenminister dem Mubarak-Regime verhaftet gewesen zu sein.
Futuh sieht sich in Vermittlerrolle
Abul Futuh gibt sich in Interviews sehr gemäßigt und heftet sich auf die Fahnen, zwischen Muslims und ägyptischen Christen vermitteln zu können. Erst kürzlich wurden bei blutigen Zusammenstößen in Kairo zwölf Menschen getötet: Angesichts wachsenden religiösen Extremismus in der Übergangsperiode brauche das Land jemanden, der die besten Kontakte zu Muslims, Christen und liberalen Kräften unterhalte, wird Futuh bei Reuters zitiert.
Er schätzt die Chancen der Muslimbruderschaft bei der Parlamentswahl mit 25 Prozent ein. Die Organisation werde im Zuge der neuen Demokratisierung keine Proteststimmen mehr erhalten. Sie werde sich in Zukunft auf soziale Aktivitäten konzentrieren und nur als „Lobbygruppe“ fungieren. Das politische Feld werde der neu gegründeten Partei überlassen.
Die Muslimbruderschaft, die in zahlreichen islamischen Ländern Ableger hat (etwa die palästinensische Hamas), war 1928 von dem ägyptischen Lehrer Hassan al-Banna gegründet worden. Sie folgt der Devise: „Gott ist unser Ziel, der Koran unsere Verfassung.“
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