Kairo verhandelt mit Schweiz über Gelder
Die ägyptische Justiz hat die Untersuchungshaft des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak um weitere 15 Tage verlängert. Die Schweiz ist unterdessen bereit, Ägypten bei der Rückführung von Mubarak-Geldern zu helfen.
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Grund seien Ermittlungen wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Aneignung von Vermögenswerten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MENA am Freitag. Mubarak hält sich derzeit zusammen mit seiner Frau Suzanne in einem Krankenhaus im Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer auf, wo beide seit Mitte April in Untersuchungshaft sitzen.
Erst am Dienstag war die Haft um 15 Tage verlängert worden. Allerdings ging es dabei um die staatliche Gewalt gegen Demonstranten vor Mubaraks Sturz. Der 83-Jährige und seine Frau seien am Donnerstag drei Stunden lang wegen der Untreuevorwürfe verhört worden, berichtete MENA weiter.
Söhne in Gefängnis in Kairo
Am Montag war bereits die Untersuchungshaft für die beiden Söhne des Ex-Präsidenten, Gamal und Alaa, um ebenfalls 15 Tage verlängert worden. Gegen die Mubaraks wird wegen Korruption sowie wegen der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste Anfang des Jahres ermittelt. Gamal und Alaa sitzen in einem Gefängnis in Kairo, der 83-jährige Ex-Staatschef wird wegen Herzproblemen in der Klinik in Scharm al-Scheich behandelt.
„Informationen müssen ausgetauscht werden“
Die Schweiz erklärte sich unterdessen am Mittwoch bereit, Ägypten bei der Rückführung von Geldern des ehemaligen Präsidenten und seiner Getreuen zu helfen, sofern deren illegale Herkunft erwiesen ist. Eine Delegation von Beamten der Schweizer Regierung beendete am Mittwoch einen zweitägigen Besuch in Kairo, um die Voraussetzungen für Rückführungen von auf Schweizer Konten liegenden Geldern zu erörtern, sagte der Schweizer Botschafter in Kairo, Dominik Furgler, in der ägyptischen Hauptstadt.
„Es ist nicht einfach, es braucht Zeit, und Informationen müssen ausgetauscht werden“, fügte der Diplomat hinzu. Die Schweiz hatte bereits am 11. Februar, dem Tag des nach Massenprotesten erzwungenen Rücktritts von Mubarak, per Regierungsverordnung die Konten des Ex-Präsidenten und 13 weiterer Personen aus seinem Umfeld gesperrt.
Über 300 Mio. Euro
Die Maßnahme betraf Vermögenswerte in Höhe von 410 Millionen Franken (323,8 Mio. Euro). Betroffen sind davon neben Mubarak seine Ehefrau Suzanne, seine Söhne Gamal und Alaa, ein Schwager sowie mehrere Minister und Politiker der ehemaligen Regimepartei NDP. Bisher wurden zwei Ex-Regierungsmitglieder, der ehemalige Innenminister Habib al-Adli und der ehemalige Tourismusminister Suhair Garana, wegen Bestechung und Veruntreuung zu Gefängnisstrafen in Höhe von zwölf beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.
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