„Vor Wahlen mehr Zeit nehmen“
Nach Meinung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei soll die Parlamentswahl in Ägypten entgegen den bisherigen Plänen erst nach Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung stattfinden.
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Er würde gern eine Verfassung nach dem Muster des deutschen Grundgesetzes haben, sagte ElBaradei kürzlich am Rande einer Konferenz im portugiesischen Estoril. „Wir sollten uns für die Wahl mehr Zeit nehmen (...), ich würde gern vorher eine Verfassung haben“, sagte er. Nach dem Ende des Regimes von Hosni Mubarak im Februar soll es in Ägypten bis zum Herbst erstmals freie Parlamentswahlen geben.
„Nach den aktuellen Plänen wird das nächste Parlament eine verfassunggebende Versammlung einberufen, aber es müsste umgekehrt sein“, meinte ElBaradei. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will sich in Kairo um das Amt des Präsidenten bewerben.
Anleihen bei deutscher Verfassung?
Bezüglich der neuen Verfassung sagte der 68-Jährige, die Ägypter müssten „etwas Ähnliches anstreben wie das, was in der deutschen Verfassung steht“. Das deutsche Grundgesetz beinhalte „alle Grundrechte wie die Meinungs- und die Religionsfreiheit“. „Etwas Ähnliches würde ich auch für Ägypten begrüßen, damit alle zufrieden sind und niemand besorgt ist, dass das Land in die eine oder andere Richtung geht“, fügte er hinzu.
„Unübersichtliche Lage“
ElBaradei beklagte in Interviews zuletzt immer wieder, dass die Lage noch etwas unübersichtlich sei und mitunter das Tempo etwas gedrosselt werden müsse. Diese Situation könnte unter anderem der Muslimbruderschaft zugutekommen. Besser wäre es gewesen, erst ein Staatsoberhaupt zu wählen und nach einigen Monaten eine Volksvertretung. In dieser Zeit hätten sich die politischen Kräfte besser konstituieren können.
ElBAradei appelliert immer wieder an die jungen Leute, die für die Revolution in Ägypten verantwortlich waren, sich zu Allianzen zusammenzufinden, um rechtzeitig vor der Wahl schlagkräftige Koalitionen zu bilden. Auf die Frage, welchen Beitrag die EU für Ägypten derzeit leisten könnte, meinte ElBaradei, dass beispielsweise die Erfahrungen aus den Transitländern des ehemaligen Ostblocks vermittelt werden könnten. „Diese Länder haben im Grunde denselben Prozess durchgemacht, vor dem Ägypten jetzt steht.“
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