Portugal-Frage soll bald geklärt werden
Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Portugal richtet sich das Augenmerk nun auch auf Finnland, wo etwaige Hilfen für Lissabon im Parlament gebilligt werden müssen. Die Euro-skeptischen „Wahren Finnen“, die bei der jüngsten Wahl stark zugelegt hatten, haben sich gegen eine Rettung Portugals ausgesprochen.
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Beobachter gehen aber davon aus, dass die Partei ihre Haltung abschwächen könnte, sobald sie an der Regierung beteiligt ist. Die designierte finnische Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und „Wahren Finnen“ will die umstrittene Frage nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bis zum 13. Mai klären. Die Zentrumspartei hatte bereits mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt.
Der Chef der Euro-skeptischen Partei „Wahre Finnen“, Timo Soini, stimmte dem Vorgehen zu. Es sei gut, die Frage früh zu klären, zitierte der Sender YLE Soini mit Aussagen auf dessen Website.
Mehrheit nicht sicher
Die „Wahren Finnen“ kündigten zuletzt am Montag an, bei der Parlamentsabstimmung an ihrem Nein zur EU-Portugal-Hilfe festhalten zu wollen. Die Populisten verfügen über 39 der 200 Abgeordnetensitze. Kritisch gegenüber dem geplanten Finanzpaket der EU für Portugal verhalten sich aber auch unter anderem die Sozialdemokraten, die über 42 Sitze verfügen. Eine Mehrheit für das Paket gilt derzeit daher nicht als sicher.
Regierungsbildung verschoben
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung werden Katainen zufolge indes auf den 18. Mai verschoben. Katainen kündigte überdies an, den an einer Koalition interessierten Parteien einen zusätzlichen Fragenkatalog vorlegen zu wollen. Der Konservativenchef stellte nach den ersten Sondierungen in jedem Fall eine „funktionsfähige“ Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament in Aussicht.
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