Übersiedlung in andere Staaten?
Seit Jahren diskutieren die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen. Der jüngste Ansturm aus Nordafrika hat das Thema wieder aktuell gemacht. Nun wird an Tabus gerüttelt: Flüchtlinge könnten schon bald auf andere EU-Staaten verteilt werden. Heftig wird über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen debattiert.
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„Wir prüfen die Möglichkeit, Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu übersiedeln“, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. „Zweitens wird diskutiert, Wirtschaftsmigranten in ihre Länder zurückzuschicken.“
Während Flüchtlinge aus Libyen als Bürgerkriegsflüchtlinge gelten, werden zum Beispiel Migranten aus Tunesien als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet. Damit würde die EU einer Forderung Italiens nachkommen, das sich mit einem Flüchtlingsansturm aus Tunesien konfrontiert sieht und mehr Solidarität von den EU-Partnern fordert.
Solidarität gefordert
Das Thema stehe beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 11. April auf der Tagesordnung, sagte der Sprecher. In der EU gibt es seit Jahren Streit über die Aufnahme von Asylwerbern. Südliche Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien fordern, dass andere Mitgliedsländer bei Flüchtlingswellen im Mittelmeer Asylwerber aufnehmen. Deutschland und andere lehnten das bisher strikt ab. Nun zeichnet sich eine Änderung dieser Position ab.
Die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, die Entscheidung liegt aber bei den einzelnen Staaten: „All das läuft auf freiwilliger Basis und hängt davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bereit und fähig sind, daran teilzunehmen“, sagte der Kommissionssprecher. Italien habe für 2010 und 2011 bereits 80 Millionen Euro aus EU-Töpfen erhalten, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzuführen. „Dieses Geld kann in der jetzigen Notfallsituation genutzt werden.“
Kleinstaaten helfen
Auch das Europaparlament befasst sich mit dem Thema. Aus den Reihen der Konservativen gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen, europäischen Kleinstaaten bei Flüchtlingsströmen aus Libyen unter die Arme zu greifen. Im Vordergrund stehe zunächst die finanzielle Hilfe über den europäischen Flüchtlingsfonds, sagte der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber.
Insbesondere Kleinstaaten „ohne Hinterland“ müssten von den europäischen Partnern zusätzlich auf freiwilliger Basis Flüchtlinge abgenommen werden. „Wir müssen solidarisch sein“, sagte Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist.
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