Krisengipfel in Brüssel
An Ideen, den Euro zu retten, mangelt es nicht. Am Freitag versuchten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder mit Vorschlägen zum Anleihenkauf über einen Euro-Pakt bis zu einem verschärften Stabilitätspakt das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Manche Ökonomen glauben, dass es für die Euro-Rettung bereits zu spät ist, da einige Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können.
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Dem widerspricht der Ökonom Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies (CEPS). Allerdings sei es auch schwierig, von Krisenbewältigung zu sprechen: „Ich sehe eher ein Reagieren auf akute Manifestationen der Krise. Es wurde niemals versucht, das Grundproblem zu beseitigen.“ Im Interview mit ORF.at unterzieht er die auf dem Tisch liegenden Pläne einem Realitätstest.
„Absichten löblich, Einfluss gleich null“
Vor allem Deutschland und Frankreich war der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit, der nun als „Pakt für den Euro“ beschlossen wurde, ein großes Anliegen. Dabei sollen Bereiche wie Pensionsalter, Löhne und Unternehmenssteuern, die bisher den nationalen Regierungen unterstehen, gemeinsam angegangen werden. Gros bezeichnet die Absichten des Pakts als „löblich“ aber auch „am Thema vorbei“: „Der Einfluss auf die jetzige Krise ist gleich null.“
Centre for European Policy Studies
Ökonom Daniel Gros
Es helfe wenig, über Löhne und Pensionssysteme zu reden, wenn Länder wie Griechenland und Irland überschuldet sind. Zudem gebe es viele Vorurteile. Denn sowohl der effektive Pensionsbeginn als auch die geleistete Jahresarbeitszeit in Griechenland entsprechen laut Gros den Werten von Deutschland: „Wir können also nicht sagen: ‚Arbeitet erst einmal richtig.‘“ Vielmehr müsse man die Schulden- und Bankenproblematik anpacken.
Euro-Pakt abgeschwächt
Der Widerstand vor allem von kleineren Staaten gegen das deutsch-französische Wettbewerbsfähigkeitsprojekt war groß. Kurz vor dem Gipfel wurde der Vorschlag daher in einen abgeschwächten Pakt für den Euro umgewandelt, wie ein Entwurf zeigt. Viele Ziele haben nun nur noch den Charakter von Empfehlungen. Zudem sollen diese „Politikfelder“ ausgenommen werden, in denen Staaten zeigen können, dass kein Handeln notwendig sei. Die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist offenbar ebenfalls kein Thema mehr.
Einig sind sich die Länder der Euro-Zone auch über eine Stärkung des Rettungsschirms EFSF. Dieser soll ab 2013 von dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Staaten wie Griechenland und Irland bezogen Notkredite aus dem Rettungsschirm. Als problematisch bewertet der Ökonom Gros die teils schon erfolgte beziehungsweise geplante vorrangige Bedienung von Auslandsschulden vor denen privater Gläubiger: „Der politische Druck etwa auf Griechenland vonseiten der Euro-Gruppe kann so stark werden, dass deren Schulden de facto zuerst bedient werden müssen. Im permanenten Stabilitätsmechanismus soll das auch festgeschrieben werden.“
Politischer Schlingerkurs
Die Märkte reagieren bereits auf die bisherigen Signale der Regierungen, dass sie offenbar selbst nicht an die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen glauben, ist Gros überzeugt: „Die Preise gehen runter, die Zinsen steigen.“ Auch Analysten von Großbanken kritisieren den politischen Schlingerkurs. Seit dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar stiegen die Risikoaufschläge für Anleihen der größten Schuldenstaaten wieder. Zu heftigeren Marktreaktionen könnte es kommen, wenn die bereits zurückgeschraubten Erwartungen an den Gipfel auch nicht erfüllt werden.
Schärfere Sanktionen kaum nachhaltig
Auf der weiteren Agenda zur Euro-Rettung steht auch eine Verschärfung des Stabilitätspakts mit schnelleren und härteren Strafen für Schuldensünder. Bisher wurden Sanktionen kaum ausgesprochen. Als Deutschland und Frankreich 2004 Gefahr liefen, wegen eines zu hohen Budgetdefizits bestraft zu werden, wurden die Bedingungen des Pakts geändert. Gros zweifelt an einer nachhaltigen Verschärfung des Stabilitätspakts.
Derzeit sei für Finanzminister entscheidend, dass sie auf den Märkten keine höheren Zinsen zahlen müssen. „Wenn sich die Situation beruhigt, wird man zur alten Linie zurückkehren. Sanktionen sind dann politische Entscheidungen, und die treffen Finanzminister nur ungern.“ Zudem sei merkwürdig, dass Griechenland noch länger Defizite haben werde, obwohl der Pakt einen ausgeglichenen Haushalt vorsehe. Gros: „Es müssten daher von Anfang an Ausnahmen gemacht werden.“
Realitätsverweigerung auf höchster Ebene
Heftig diskutiert wird auch über den Kauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch den Rettungsschirm. Während die EU-Kommission diese Forderung unterstützt, wehrt sich Deutschland strikt dagegen und lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden ab. Entsprechend gering ist auch der Spielraum der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem Euro-Gipfel auf Kompromisse einzugehen.
Auch Gros steht dem Ankauf von Staatsanleihen eher skeptisch gegenüber. Er kritisiert aber vor allem eine gewisse Realitätsverweigerung bei den Euro-Regierungen: „Die Frage ist, was wir mit dem überschuldeten Griechenland machen, solange es Staatschefs gibt, die Athen gratulieren und meinen, dass es auf dem besten Weg sei.“ Auch die Ratingagentur Moody’s sieht das anders. Erst Anfang der Woche stufte die Agentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab, am Donnerstag folgte Spanien.
Simone Leonhartsberger, ORF.at
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