Stadler sieht „Datagate“
Die Affäre um die mutmaßliche illegale Datenweitergabe durch Justizbeamte ist unter anderem durch eine Anzeige von BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler ins Rollen gekommen. Während Stadler Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Rosen streute, sehen FPÖ und Grüne das anders. Sie wollen die Ministerin in der Affäre in die Pflicht nehmen.
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Gegen 23 Justizbeamte wurde ein Disziplinarverfahren wegen Korruption eingeleitet. Ein Großteil der Beamten ist bereits suspendiert. Anlass für die Ermittlungen: Die Beamten stehen in Verdacht, von 2002 bis 2009 gegen Bestechungsgelder Informationen über Schuldner an den Wirtschaftsauskunftsdienst Kreditinform weitergegeben zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Erste Anzeigen habe es im vergangenen Jahr gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Disziplinarrechtliche Schritte wurden bereits im Oktober eingeleitet. Vonseiten des Ministeriums betonte man auch, dass es sich bei den unter Verdacht stehenden Beamten nicht um Mitarbeiter des Justizministeriums handle.
Wer gab die Information weiter?
Stadler war persönlich betroffen: Bei einem versuchten Handykauf mit seiner Familie sei ihm die Bonität abgesprochen worden, berichtete er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er sprach von „Datagate“ und vermutete mehrere 10.000 Geschädigte.
In seinem eigenen Fall habe er schließlich über die Datenschutzkommission herausgefunden, dass sich die Firma Kreditinform - die die Informationen an die Auskunftei Deltavista weitergegeben haben soll - mit anonym zugeschickten Informationen über einen Exekutionstitel rechtfertigte. Stadler wollte das nicht glauben und erstattete im Mai 2010 Anzeige. Bei dem Exekutionsverfahren ging es übrigens um einen Rechtsstreit über die freiheitliche Akademie und nicht einmal 600 Euro an - inzwischen bezahlten - Gerichtskosten.
Strache: Bandion muss für Ordnung sorgen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht in den Verdachtsfällen keinen Einzelfall mehr, sondern ein ganzes „System“. Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn die Justiz als „Auskunftsbüro für Krethi und Plethi“ diene, kritisierte Strache und forderte eine „lückenlose Aufklärung“. Derzeit scheine die Justiz so löchrig zu sein wie ein Emmentaler, Bandion-Ortner müsse dringend für Ordnung sorgen. „Die Weitergabe von hochsensiblen Daten über Pfändungen bei Bürgern ist kein Kavaliersdelikt und muss streng geahndet werden“, so der FPÖ-Obmann.
Grüne fordern professionelles Krisenmanagement
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will via parlamentarische Anfrage die politische Verantwortlichkeit der Ministerin geklärt wissen. Die Grünen hätten bereits vor einer Woche eine parlamentarische Anfrage zur Causa eingebracht, betonte Steinhauser. Er will wissen, seit wann das Justizministerium Kenntnis von den rechtswidrigen Abfragen gehabt habe, welche Schritte zur Verhinderung rechtswidriger Abfragen gesetzt worden seien, wie zukünftig ähnlicher Missbrauch verhindert werden könne und ob die Betroffenen vom Datenmissbrauch informiert worden seien. Nun sei „ein offenes und professionelles Krisenmanagement gefordert“, so Seinhauser.
Stadler nimmt Bandion in Schutz
Auch Stadler sieht die Causa keineswegs auf seinen eigenen Fall beschränkt, er vermutet ein „großflächiges Absaugen von Informationen aus dem Justizsektor“. Da die Datenweitergabe von 2002 bis 2009 geschehen sein dürfte, ortet er „Zigtausende Bürger, denen die Bonität abgesprochen wurde“. Das könnte für sie Auswirkungen wie entzogene Kreditkarten oder erhöhte Kreditraten gehabt haben. Der BZÖ-Mandatar sieht für sie die Möglichkeit, in einer Sammelklage Schadenersatz zu verlangen.
Anerkennung zollte Stadler Bandion-Ortner. Diese versuche, Aufklärung in die Causa zu bringen. „Dass in der Justiz derzeit so viel aufbricht, ist nicht ihr zuzurechnen“, so Stadler. Nicht mehr zu vermeiden sei allerdings ein Justiz-Untersuchungsausschuss, außerdem verlangte er die ständige parlamentarische Kontrolle der Justiz durch einen Unterausschuss.
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