Großteil bereits suspendiert
In Österreichs Justiz besteht Korruptionsverdacht. Gegen 23 Beamte wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ein Großteil davon ist bereits suspendiert. Ein entsprechender Bericht des „Standard“ (Freitag-Ausgabe), der sich auf Recherchen des Schweizer „Tagesanzeigers“ bezieht, wurde vom Justizministerium gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag bestätigt.
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Korruption und wegen der illegalen Weitergabe vertraulicher Daten möglicherweise gegen Bezahlung. Die Beamten stehen im Verdacht, gegen Bestechungsgelder Informationen über Schuldner an den Wirtschaftsauskunftsdienst Kreditinform weitergegeben zu haben. Gegen das Wiener Unternehmen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch Hausdurchsuchungen hätten bereits stattgefunden, Beweismittel seien sichergestellt worden, so der „Standard“.
Keine Mitarbeiter des Ministeriums
Es habe illegale Abfragen im internen elektronischen Exekutionsregister gegeben, bestätigte Josef Bosina, Leiter der zuständigen Präsidialsektion im Justizministerium. Bosina legt aber Wert darauf zu betonen, dass es sich um Justizbedienstete u. a. bei Gerichten handle und nicht um Mitarbeiter im Justizministerium. Ob sie die Informationen gegen Geld weitergegeben hätten, sei jetzt Gegenstand von Ermittlungen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Über Jahre hinweg
Die Abfragen sollen sich im Zeitraum von 2002 bis 2009 ereignet haben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag auf APA-Anfrage. Erste Anzeigen habe es im vergangenen Jahr gegeben, im Herbst habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft übernommen.
Eine der ersten Anzeigen zur Causa sei im Mai vergangenen Jahres durch den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler erfolgt, so das Ministerium. Im Juni habe die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet, die im September 2010 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen worden seien. Disziplinarrechtliche Schritte wurden bereits im Oktober eingeleitet, mehrere Suspendierungen waren die Folge. „Das Ministerium duldet keine schwarzen Schafe“, so das Ministerium zur aktuellen Causa.
Auch zweites Unternehmen im Visier
Von der Staatsanwaltschaft geprüft wird laut „Standard“ auch, ob das Verfahren auf Verantwortliche einer zweiten Auskunftei, der Deltavista GmbH, ausgeweitet wird. Das Unternehmen ist ein Ableger des Zürcher Mutterunternehmens Deltavista, wie der „Tagesanzeiger“ schreibt. Die international operierende Deltavista beschäftigt rund 180 Mitarbeitende, darunter 80 Informatiker, so der „Tagesanzeiger“ weiter. Auch bei der Österreich-Tochter seien bereits Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.
Bei Deltavista betonte man gegenüber den „Standard“, „nichts Illegales“ getan zu haben. Die Kreditinform sei lediglich ein Geschäftspartner, von dem man Daten zugekauft habe. Deltavista distanzierte sich von der Kreditinform, die Geschäftsbeziehungen seien eingestellt worden. Mit den Behörden werde voll kooperiert.
Künftig strengere Regeln
Außerdem sollen ähnliche Vorfälle künftig vermieden werden. Das Justizministerium versucht mit Änderungen, illegale Datenweitergaben zu erschweren. Bisher konnten alle Justizbediensteten frei auf das Exekutionsregister zugreifen. Die Regeln sollen nun strenger werden. Bei jeder Abfrage müsse in Zukunft eine schriftliche Begründung vorliegen, und jede Abfrage werde ab sofort elektronisch dokumentiert, so Bosina. Die Namensabfragen seien eingeschränkt worden und würden stichprobenartig überprüft. Großflächiges „Absaugen“ werde nicht mehr möglich sein, hieß es weiter aus dem Ministerium.
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