Mubarak als Bild allgegenwärtig
Die Muslimbruderschaft hat sich nach einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender al-Jazeera, man könne bisher nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.
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Dem Fernsehsender al-Arabija sagte ein Vertreter der Bruderschaft, die Atmosphäre der Gespräche sei positiv. Das staatliche Fernsehen zeigte am Sonntag Bilder von dem Zusammentreffen Suleimans mit mehreren Vertretern der Opposition.
Geht Mubarak-Taktik auf?
Die Runde kam in einem Saal zusammen, an dessen Stirnseite ein Porträtbild von Ägyptens Präsident Hosni Mubaraks prangte. Mubaraks Taktik, die Opposition durch Gespräche von den Demonstranten abzuspalten und so ein vorzeitiges Ende seiner Amtsperiode vor September zu verhindern, scheint dadurch aufgegangen zu sein. Zuvor hatten alle Oppositionsgruppen Gespräche mit der Regierung vor einem Rücktritt Mubaraks ausgeschlossen. Am Sonntag wendete sich offenbar das Blatt für Mubarak. Selbst der führende Oppositionelle Mohamed ElBaradei schickte einen Vertreter.
AP/Soliman Oteifi
Mubarak ist trotz Abwesenheit bei den Gesprächen allgegenwärtig.
An den Gesprächen waren nach Angaben der Nachrichtenagentur MENA außerdem die liberale Wafd-Partei, die linksgerichtete Partei Tagammu und eine Gruppe beteiligt, welche die seit Tagen protestierenden Demonstranten eingesetzt hatten.
Vage Zugeständnisse
Die Zugeständnisse an die Opposition sind allerdings vage und von den weiteren Entwicklungen abhängig. Das Staatsfernsehen berichtete nach dem Treffen, es sei vereinbart worden, den seit 1981 in Ägypten geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, sobald es die Sicherheitslage erlaube.
Zudem vereinbarten beide Seiten nach Angaben des Fernsehens, dass ein Komitee gebildet werden soll, das binnen eines Monats die Verfassung überarbeitet. Bei dieser Verfassungsreform geht es vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den im September geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen Staatschef Hosni Mubarak nicht mehr antreten will.
Suleiman wies bei dem Treffen die Forderung der Opposition offenbar zurück, die Macht von Mubarak zu übernehmen. „Wir haben ihn darum gebeten, dass der Präsident dem Vizepräsidenten entsprechend Artikel 139 der Verfassung die Macht überträgt“, sagte ein Vertreter einer Oppositionsgruppe, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo.
ElBaradei warnt vor wütenden Protesten
Ein Vertreter der Muslimbruderschaft sagte, die Verhandlungen mit der Regierung hätten den Zweck, „die Revolution zu schützen“. Der Dialog werde aber nur aufrechterhalten, wenn die jungen Menschen, die die Proteste gestartet hätten, an ihm beteiligt würden, betonte Essam al-Arjane, ein Sprecher der Muslimbrüder. Bisher hatte die Muslimbruderschaft, die einflussreichste Oppositionsgruppe des Landes, einen Rücktritt Mubaraks zur Bedingung für Gespräche mit der Regierung gemacht.
ElBaradei warnte indes vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Leitung des bedrängten Präsidenten Mubarak oder seines Stellvertreters Suleiman. Das wäre nicht nur „sehr, sehr enttäuschend“, sondern könnte auch dazu führen, „dass die Proteste wütender und bösartiger werden“, sagte ElBaradei der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefoninterview. Er schlug ein Gremium aus drei Präsidenten vor, dem mindestens ein Militär angehören sollte.
Suleiman suchte am Wochenende auch das Gespräch mit Vertretern der Jugend, die einen Großteil der Demonstranten stellt. Am Samstag traf er sich zudem mit dem sogenannten „Rat der Weisen“, in dem sich unabhängige Vertreter der Opposition für eine Lösung einsetzen.
USA fordern weiter friedlichen Übergang
US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte den Dialog. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie am Samstag gewarnt, es bestehe die Gefahr, dass der Übergang „chaotisch“ verlaufe oder gar in ein autokratisches System zurückführe. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron sprachen sich gegen einen überstürzten Abgang Mubaraks aus.
US-Präsident Barack Obama beriet in Telefongesprächen mit Merkel, Cameron und dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Said, über die Lage und forderte neuerlich den umgehenden Beginn eines „geordneten friedlichen Übergangs zu einer Regierung, die den Bestrebungen des ägyptischen Volkes entspricht“.
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