Rechtfertigung für Polizeigewalt
In der Nacht auf Samstag hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erstmals seit Beginn der Massenproteste öffentlich Stellung genommen. Der Druck war so groß geworden, dass selbst Mubarak die offensichtliche Politik des Ignorierens nicht mehr fortsetzen konnte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mubarak versuchte, mit kleineren Zugeständnissen die Demonstranten zu beruhigen und die Proteste einzudämmen - allerdings vergeblich, wie die Ereignisse am Samstag deutlich machten.
Denn auf die zentrale Forderung von Zehntausenden Demonstranten, nach rund 30 Jahren das Präsidentenamt abzugeben, ging der 82-Jährige in seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der Demonstrationen in dieser Woche nicht ein. Mubarak rechtfertigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die Proteste seien „Teil eines größeren Plans, die Stabilität und die Rechtmäßigkeit“ des politischen Systems zu erschüttern.
„Entschieden gegen Gewalt vorgehen“
Mubarak kündigte jedoch einen Regierungswechsel an. Ägyptens Kabinett trat am Samstag nach Informationen des staatlichen Fernsehens geschlossen zurück. Er habe Anweisung gegeben, den Demonstranten zu erlauben, ihre Meinung auszudrücken. Akte der Gewalt und des Vandalismus hätten die Sicherheitskräfte gezwungen, die Ordnung wiederherzustellen.
Der Staat werde entschieden gegen Gewalt vorgehen. „Gewalt löst nicht unsere Probleme und verwirklicht auch keines der Ziele, die wir anstreben“, sagte der Präsident. „Ich werde nicht davor zurückscheuen, jede Maßnahme zu ergreifen, die die Sicherheit eines jeden Ägypters gewährleistet.“
Obama-Appell an Mubarak
US-Präsident Barack Obama rief Mubarak unterdessen persönlich zur Umsetzung der versprochenen Reformen auf. Das Gespräch zwischen beiden habe kurz nach Mubaraks Fernsehansprache stattgefunden. „Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben“, sagte Obama am Freitagabend in Washington. Dem Versprechen für Reformen müssten jetzt konkrete Schritte folgen. Dazu gehöre ein eingehender Dialog mit dem Volk.
Zudem forderte der US-Präsident Ägyptens Führung nachdrücklich auf, jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Zudem müssten die Eingriffe ins Internet und in die Handynetze zurückgenommen werden. Die Demonstranten rief Obama dazu auf, friedlich zu bleiben.
Links:
