Krise geht auch politisch weiter
Das krisengeschüttelte Irland hat bereits knapp elf Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. Aus dem Krisenmechanismus der Euro-Staaten sei ein Darlehen über fünf Mrd. Euro geflossen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin. Der IWF habe am 18. Jänner 5,8 Mrd. Euro überwiesen.
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Irland hatte Ende November nach langem Zögern beschlossen, unter den Rettungsschirm von EU und Währungsfonds zu schlüpfen. Die Schuldenlast nach einer schweren Bankenkrise war zu erdrückend geworden. Insgesamt sind für die Irland-Rettung maximal 85 Mrd. Euro vorgesehen, 17,5 Mrd. Euro davon will das Land aus eigenen Töpfen aufbringen.
Defizit auf Rekordniveau
Irland hatte im vergangenen Jahr nach immer neuen staatlichen Finanzspritzen für die Banken sein Haushaltsdefizit auf das Rekordniveau von 32 Prozent geschraubt. Die Bilanzen der Banken hatten einer Erhebung des IWF zufolge das Fünffache des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die Verkleinerung des Bankensystems ist eines der Hauptziele des Restrukturierungsprogrammes.
Immer mehr verlassen das Land
Unterdessen veröffentlichte das Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI seine Winterprognose. Demnach wollen noch in diesem Jahr 50.000 der 4,5 Millionen Menschen in Irland das Land verlassen. Das wäre die größte Auswanderungswelle seit 1989. Das Institut prognostizierte ein vor allem vom Export getragenes Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Der Binnenkonsum gehe dagegen weiter zurück, die Arbeitslosigkeit bleibe hoch.
Irland steht nach einer schweren Regierungskrise nun auch politisch vor einem Neuanfang. Am 11. März wird neu gewählt, kündigte Premierminister Brian Cowen am Donnerstag an, nachdem zuvor sechs Minister ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärt hatten. In den 60 Tagen bis zum Wahltermin sollen ihre Ressorts von den verbliebenen Ministern übernommen werden.
Keine Chance auf Wiederwahl
Kritiker werfen Cowen vor, seine Partei Fianna Fail an den Rand des Abgrunds gesteuert zu haben. Fianna Fail ist seit 1932 die stärkste Partei Irlands und hat seit 1987 fast ohne Unterbrechung die Regierung gestellt. Im Zuge der Finanzkrise sanken die Umfragewerte jedoch auf einen Rekordtiefstand. Weil die Wähler über Irlands Schuldenberg und die angenommene Milliardenhilfe aus dem Rettungspaket der Europäischen Union erbost sind, wird erwartet, dass die derzeitige Regierung aus Fianna Fail und Grünen keine Chance auf eine Wiederwahl hat.
Wer das Land künftig führen wird, ist völlig offen. In den jüngsten Umfragen lag die Partei Fine Gael von Parteichef Enda Kenny mit 35 Prozent vor Labour (21 Prozent) und Cowens Fianna Fail sowie der katholischen Sinn Fein, die beide auf 14 Prozent kamen.
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