Mehr Einnahmen als erwartet
Das hoch verschuldete Portugal ist auf seinem Sparkurs nach Angaben der Regierung wohl schneller als erwartet vorangekommen. Das Haushaltsdefizit sei im vergangenen Jahr wahrscheinlich unter die Zielmarke von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt worden, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Donnerstag. Darauf deuten nach seinen Worten auch die jüngsten Haushaltsdaten.
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Demnach stiegen die Staatseinnahmen 2010 mit 4,6 Prozent stärker als erwartet, während die Ausgaben mit 3,7 Prozent weniger als vorhergesagt zulegten. 2009 belief sich das Defizit noch auf 9,3 Prozent. In diesem Jahr peilt die Regierung einen Fehlbetrag von 4,6 Prozent an. Dabei setzt sie auf eine Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und auf Steuererhöhungen.
Auf diesem Weg will sie verhindern, nach Griechenland und Irland als nächstes Euro-Mitglied Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen müssen. Viele Experten erwarten aber, dass das wachstumsschwache Land letztlich doch auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zurückgreifen muss.
Keine Umschuldung für Griechenland
Nach der griechischen Regierung und dem deutschen Finanzministerium wies am Donnerstag auch Brüssel Spekulationen über eine bevorstehende Umschuldung Griechenlands zurück. „Das ist Unfug“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU bleibe zuversichtlich, dass sich Griechenland ab 2013 wieder ohne Hilfe auf dem Markt refinanzieren könne. Allerdings sollten die Laufzeiten der Kredite, mit denen die Euro-Partner Athen durch die Schuldenkrise helfen, verlängert werden. „Das ist in der Pipeline“, sagte Altafaj Tardio.
Deutschland teilt Griechenlands Dementi
Laut übereinstimmenden Medienberichten bereitet sich auch der Markt darauf vor, die Schulden für Athen zu strecken, um eine Schuldenstreichung bei einer drohenden Pleite abzuwenden. Nach Äußerungen des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Theodoros Pangalos über eine Tilgungsstreckung waren die Zinsen für Staatsanleihen zwischenzeitlich hochgeschnellt. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beteuerte daraufhin am Mittwochabend im Fernsehen, es habe „keine Gespräche über eine Umschuldung gegeben“.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte überdies berichtet, die Griechen sollten Geld aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, um eigene Staatsanleihen aufzukaufen und den Markt so zu stabilisieren. Das wiederum dementierte das deutsche Finanzministerium. „Und wir teilen das Dementi enthusiastisch“, sagte der EU-Kommissionssprecher am Donnerstag dazu.
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