Größere Barreserve als neue Strategie
Die sechs größten Geldgeber des Euro-Rettungsfonds EFSF, darunter Österreich, verlangen einem Medienbericht zufolge ein stärkeres finanzielles Engagement der Mitgliedsländer, die nicht über das Toprating bei ihren Staatsschulden verfügen, wie die „Financial Times Deutschland“ (FTD, Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister berichtet.
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Staaten wie Italien, Spanien und Belgien sollen laut der Zeitung eine Bareinlage an den Fonds zahlen. Hintergrund sei das Vorhaben der Finanzminister der Euro-Zone, den Spielraum des Fonds zu erhöhen. Eine größere Barreserve würde dessen Kapazität stärken. Eine Bareinlage von schwächeren Ländern könnte allerdings deren Finanznöte vergrößern. Bei der Gründung des Fonds im Mai 2010 war ein Volumen von 440 Milliarden Euro vereinbart worden. Tatsächlich kann der Fonds aber nur rund 250 Milliarden Euro Kredite an in Schwierigkeiten geratene Staaten geben, um sein Spitzenrating „AAA“ zu sichern.
Der einfachste Weg, auf 440 Mrd. Euro zu kommen, wäre die Erhöhung der von den Euro-Staaten gegebenen Garantien. „Für die Märkte zählen aber nur die Garantien aus den ‚AAA‘-Staaten. Die anderen Garantien sind praktisch wertlos“, hieß es in Kreisen der Euro-Finanzminister. Eine Bareinlage dagegen könne dem Fonds helfen.
Triple-A-Staaten wehren sich
Die sechs mit „AAA“ eingestuften Staaten Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg hatten sich am Montag zu einer getrennten Sitzung getroffen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte danach gesagt, die sechs Länder könnten die Euro-Probleme nicht allein lösen. Die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi sagte am Donnerstag bei Bloomberg-TV: „Finnland ist zusammen mit Deutschland eines der Länder, die nicht bereit sind, die Last der ‚AAA‘-Staaten zu erhöhen.“ Sie erwähnte in dem Interview auch einen Bargeldpuffer.
Die „FTD“ hatte am Montag unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister von einem Vorschlag berichtet, laut dem nur noch die sechs Euro-Staaten mit Ratingbestnoten für den Fonds auf dem Kapitalmarkt bürgen sollen. Dazu gehört auch Österreich. Das würde aber gleichzeitig das Risiko für die Steuerzahler dieser Ländern erhöhen. Andere, schwächere Staaten der Euro-Gruppe würden laut diesem Vorschlag nur noch in einem zweiten Schritt Garantien geben.
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