Geld soll Haiti bekommen
In der Schweiz sind noch immer etwa sieben Millionen Franken (5,4 Mio. Euro) illegaler Gelder des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier und seiner Entourage blockiert. Das Parlament hatte Mitte September die „Lex Duvalier“ angenommen, die die Rückgabe der Gelder an das Land schnell ermöglichen soll.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das Gesetz über die Rückerstattung unrechtmäßiger Vermögenswerte politisch exponierter Personen regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern. Die Schweiz kann solche Konten künftig bis zu zehn Jahre lang blockieren. Die höchsten Schweizer Gerichte hatten von der Regierung in Zusammenhang mit den Duvalier-Geldern die Regierung und das Parlament aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können. Das wurde im vergangenen Jahr im Eilverfahren erledigt. Das Gesetz soll im Februar in Kraft treten.
Verwandte erhoben Einspruch
Die Millionen waren aber nochmals durch die Entscheidung eines hohen Gerichts blockiert worden, weil Verwandte Einspruch erhoben hatten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Gelder dennoch an das Volk zurückgegeben werden können. Die Rückerstattung soll nicht nur dazu dienen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsland zu verbessern, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und zu verhindern, dass Verbrechen unbestraft bleiben.
Kein Bankgeheimnis bei gestohlenem Geld
Seit Jahren bemüht sich die Schweiz, sich vom Ruch freizumachen, sie sei ein Hort gestohlener Gelder. In diesem Zusammenhang werden Namen genannt wie die Affären um die Potentatengelder des 1986 verstorbenen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos und des nigerianischen Präsidenten Sani Abacha. Grundsätzlich gilt das Schweizer Bankgeheimnis nicht für gestohlenes Geld. Es gibt in der Schweiz offiziell keine anonymen Nummernkonten. Gesetze regeln, dass das Land gegen die Einzahlung unrechtmäßig erworbener Gelder geschützt ist und eine transparente Rückgabe ermöglicht wird.
Wie viel liegt noch auf den Konten?
Nach Angaben des Finanzministeriums wurden in den vergangenen Jahren rund 1,7 Milliarden Franken (1,3 Mrd. Euro) zurückgezahlt. Kritiker werfen der Schweiz aber vor, dass noch ein Mehrfaches an Geldern, die an den Völkern vorbei außer Landes geschmuggelt wurden, auf Schweizer Konten lagern. Der Finanzplatz Schweiz profitiere also weiter.
Links:
