Krisenjahr nach Wahlerfolg
2010 war für die FDP ein miserables Jahr und auch 2011 hat für die Liberalen nicht viel besser begonnen. Am Sonntag beugte sich Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle dem Druck und kündigte an, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Ein Überblick über den tiefen Fall der FDP nach dem Triumph bei der deutschen Bundestagswahl 2009:
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September 2009: Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl in Deutschland am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Dezember 2009: Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das auch die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Besonders den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
Jänner 2010: Die Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP wird bekannt. Die Liberalen weisen einen Zusammenhang mit der Steuersenkung zwar entschieden zurück, geraten aber durch die Enthüllung weiter unter Druck.
Februar 2010: In Umfragen sackt die FDP immer weiter ab. Anfang Februar liegt sie hundert Tage nach dem Start der Koalition im ARD-Deutschlandtrend nur noch bei acht Prozent. In den kommenden Monaten wird sich der Abwärtstrend fortsetzen. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Mai 2010: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP.
Juni 2010: Der Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und CSU eskaliert. In der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform lassen sich Vertreter der Parteien zu wechselseitigen Beschimpfungen als „Rumpelstilzchen“, „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ hinreißen. In der FDP werden derweil Forderungen laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Dezember 2010: Zum Jahresende wird der parteiinterne Druck auf Westerwelle immer größer. So bezeichnet etwa der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Herbert Mertin, den Bundesvorsitzenden als „Klotz am Bein“ der FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von Auflösungserscheinungen seiner Partei und vergleicht deren Situation mit der Spätphase der DDR. Westerwelle erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage.
Auch die WikiLeaks-Enthüllungen bringen den FDP-Chef in Bedrängnis. Ausgerechnet sein Büroleiter wird als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft über Details der Koalitionsverhandlungen enttarnt, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. Hinzu kommt, dass Westerwelle laut den Veröffentlichungen von der US-Botschaft als „eitel“ und „inkompetent“ beschrieben wurde.
Jänner 2011: Die Personaldiskussion rund um Westerwelle reißt trotz Rückendeckung durch führende Liberale nicht ab. Mit seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP kämpft Westerwelle um sein politisches Überleben.
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