Grüne stehen hoch im Kurs
Auf Deutschland kommen in diesem Jahr Wahlen in sieben Bundesländern zu. Während sich die FDP von einem Umfragetief zum nächsten hantelt, befinden sich vor allem die Grünen in einem Umfragehoch. Ihre Stärke wollen sie nun in eine konkrete Machtbeteiligung umsetzen. In zwei Bundesländern könnten sie erstmals den Regierungschef stellen.
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„In Baden-Württemberg und in Berlin spielen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, verkündete Grünen-Chefin Claudia Roth. Der FDP droht im Gegensatz dazu sogar das Aus in Stammländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Mit der Neuwahl der Hamburger Bürgschaft startet der Abstimmungsreigen am 20. Februar. Die nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition ausgerufene Wahl dürfte vor allem der SPD einen erfreulichen Start ins Jahr 2011 bescheren. Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten in der Hansestadt um die 40 Prozent und zusammen mit den Grünen eine stabile Mehrheit erreichen.
FDP fürchtet um Stammländer
Für die FDP ist in Hamburg traditionell nicht viel zu holen. Sie könnten Umfragen zufolge erneut an der Fünfprozenthürde scheitern. Viel wichtiger werden für die Liberaldemokraten die folgenden Wahlen erst in Sachsen-Anhalt und dann vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: In den beiden westdeutschen „Stammländern“ wird am 27. März gewählt.
Und spätestens diese Ergebnisse dürften über das Schicksal von Parteichef Guido Westerwelle entscheiden. „Wenn da die FDP einbricht, dann ist er nicht mehr zu halten“, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, der auch FDP-Mitglied ist.
Grüne vs. CDU
Auch die CDU fiebert dem März-Sonntag entgegen. Der Sieg in Baden-Württemberg ist ihr längst nicht sicher - und das in einem Bundesland, in dem die CDU seit beinahe 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. Geht Stuttgart für die Schwarzen verloren, droht die gerade mühsam stabilisierte Stimmung in der CDU wieder zu kippen. Hauptgegner im Südwesten Deutschlands sind die Grünen. Denn die liegen in Umfragen um die 30 Prozent und damit weit vor der SPD.
Möglicherweise könnte Schwarz-Gelb in Stuttgart durch Grün-Rot vertrieben werden. Der Grüne Winfried Kretschmann wäre dann der erste grüne Regierungschef in einem Bundesland überhaupt. Und vielleicht würde es ihm bei den Wahlen Ende September in Berlin Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast nachtun.
Nicht zuletzt mit Blick auf Baden-Württemberg hat sich die CDU in den vergangenen Monaten klar gegen Grün positioniert. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Schwarz-Grün auf Bundesebene ein „Hirngespinst“. Sie und ihre Parteifreunde wettern nach Kräften gegen die Grünen als „Dagegenpartei“. So versuchen sie auch, den populären Protest gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, mit dem vor allem die Grünen punkten konnten, als fortschrittsfeindlich zu brandmarken.
Chancen für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz
Doch auch in Rheinland-Pfalz können die Grünen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen - und womöglich auf eine rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck. Für Rot-Grün stehen auch die Chancen bei der fünften Wahl des Jahres Ende Mai in Bremen gut.
Unklarer ist derzeit der Ausgang der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt (20. März) und Mecklenburg-Vorpommern (4. September). In Magdeburg bleibt es womöglich bei der großen Koalition aus CDU und SPD. Eine - laut Umfragen rechnerisch mögliche - rot-rote Regierung unter Führung der Linken lehnt die SPD ab. Auch im Schweriner Schloss regieren Rote und Schwarze gemeinsam - bisher.
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