Druckerpatronenverbot in den USA
Die EU redet, Washington handelt. Um neue Terrorakte mit Paketbomben zu verhindern, soll eine Sicherheitslücke in der Luftfracht geschlossen werden. Während die EU erst eine Arbeitsgruppe einsetzte, ergriff Washington erste konkrete Schritte.
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Angesichts drohender neuer Terroranschläge verschärfen die USA und die EU die Kontrollen der Luftfracht. Nur wenige Stunden nach einer Entscheidung der Innenminister der Europäischen Union (EU), in den nächsten Wochen Maßnahmen zu verschärften Kontrollen von Luftfracht zu erarbeiten, wurden in Washington bereits konkrete Gegenmaßnahmen beschlossen.
Das US-Heimatschutzministerium gab am Montag neue Vorschriften bekannt, mit denen ab sofort Sicherheitslücken in Luftfracht und Flugverkehr geschlossen werden sollen.
Stopp für Luftfracht aus dem Jemen und Somalia
Nach den neuen US-Vorschriften dürfen Pakete, die von den Sicherheitsbehörden einmal als riskant eingestuft wurden, künftig nicht mehr in Passagiermaschinen transportiert werden. Zudem müssen verdächtige Pakete auch dann mehrmals überprüft werden, wenn sie auf reinen Frachtflügen transportiert werden. Nach welchen Maßstäben Pakete als riskant deklariert werden, ließ das Ministerium allerdings offen. Bei Passagierflügen gilt, dass Fluggäste in den USA keine Druckerpatronen mehr mit an Bord nehmen dürfen, die schwerer als rund 450 Gramm sind.
Darüber hinaus darf weiterhin keine Luftfracht aus dem Jemen ins Land geliefert werden. Der Bann wurde auf Sendungen aus Somalia ausgedehnt.
Anlass waren zwei Sprengsätze, die vor knapp zehn Tagen in zwei Paketsendungen aus dem Jemen entdeckt worden waren. Der Sprengstoff war in Druckerpatronen versteckt. Die beiden an jüdische Einrichtungen in den USA adressierten Sendungen, die allerdings noch während des Fluges explodieren sollten, waren in Dubai und Großbritannien entdeckt worden.
EU will Vorschläge bis Dezember
Auch in Europa sollen keine Bombenpakete mehr per Luftfracht ankommen. Eine von den EU-Innenministern eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember konkrete Vorschläge machen. Deutschlands Außenminister Thomas de Maiziere setzte sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch.
„Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern“, sagte De Maiziere. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen auf Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden.
Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe „Standards für saubere und unsaubere Flughäfen“ festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. „Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen.“
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