Von Zivildienern bis Briefzustellung
Neben den Steuererhöhungen, die 2011 rund 1,2 Mrd. Euro bringen, finden sich im Budget auch weitreichende Sparmaßnahmen. Bereits im April wurde mit den einzelnen Ministerien ein Finanzrahmen beschlossen. In „Sechs-Augen-Gesprächen“ mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wurden am Samstag die einzelnen Sparbeiträge zum Budget ausverhandelt.
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So wird das Innenministerium, das im Vergleich zu anderen Ressorts relativ gut ausgestattet ist, im kommenden Jahr bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Zivildienst sparen. Durch die komplette Auslagerung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen sollen rund 20 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Diese werden künftig von den Flughäfen selbst organisiert und bezahlt.
Das Sparpotenzial beim Zivildienst hält sich vergleichsweise in Grenzen. Gerade einmal 4,7 Mio. bringen die Kürzung der Beiträge an die Trägerorganisationen (35 Euro pro Zivildiener und Monat) sowie die Abschaffung der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. 15 Mio. holt sich das Ressort über Personalmaßnahmen wie Dämpfung von Überstunden.
Schließungen von Botschaften geplant
Beim Außenressort wird das größte Sparpotenzial bei der Kürzung der Entwicklungshilfe gesehen. Die Reduktion der Zahlungen um rund zehn Prozent bringt etwas mehr als neun Mio. Euro. Zudem sollen Botschaften geschlossen werden. Welche Botschaften betroffen sind, will man noch nicht sagen. Gekürzt werden im Außenressort auch die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen (vier bis fünf Mio.).
Sparen bei der Briefzustellung
Im Justizbereich ist unter anderem die Abschaffung der verhandlungsfreien Wochen im Sommer geplant, was die Planung der Verhandlungen erleichtern soll. Außerdem sollen Einschreiben und amtliche Briefe künftig gesammelt zugestellt werden. Änderungen gibt es auch bei den Gerichtsgebühren.
Das Verteidigungsministerium muss bis 2014 530 Mio. Euro einzusparen. Der zu erbringende Konsolidierungsbeitrag wird dabei ausschließlich durch ausgabenseitige Maßnahmen erbracht, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Minister will hauptsächlich bei den Waffengattungen Panzer und Flieger sparen. Auch bei den Fahrzeugen wird es Einschränkungen geben. Zudem sollen Beamte zum Innen- und Finanzministerium wechseln und das Verpflegungs- und Bekleidungsmanagement neu gestaltet werden.
Koralmtunnel fix, aber mit Verspätung
Trotz massiver Sparvorgaben hält Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) an den umstrittenen Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke fest. Für den Koralmtunnel und den Semmeringtunnel gibt es laut Bures nun eine Finanzierungszusage - also Grünes Licht für die dazu nötige Kreditaufnahme durch die ÖBB. Allerdings wird der Baubeginn des Koralmtunnels um zwei Jahre nach hinten verschoben - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Opferstellen gesichert
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) freute sich in einer Aussendung, dass das Frauenbudget gleich bleibe - und somit Frauenberatungsstellen und Opferschutz gesichert seien. „Sehr viel“ ist aus ihrer Sicht für die Familien gelungen, die Familienbeihilfe werde abgesichert, meinte sie - unter Hinweis auf die geplanten Streichungen. „Das Wichtigste für die Familien und ihre Kinder“ sei, dass mehr in Schulen und Universitäten investiert werde.
Neben den Streichungen bei der Familienbeihilfe gibt es aber auch einen kleinen Trost für die Familien: Der Selbstbehalt für Schulbücher wird abgeschafft, das kostet den Staat zehn Mio. Euro.
80 Mio. Euro für mehr Ganztagsschulen
Mehr Geld gibt es 2011 im Bildungsbereich: Die Universitäten bekommen 80 Mio. Euro mehr pro Jahr. Auch für den Ausbau der Ganztagsschulen (plus 80.000 Plätze) wird es 80 Mio. Euro mehr geben. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Mio. Euro. Ein Teil der Mittel, die durch Kürzungen im Familienbereich (rund 388 Mio. Euro) lukriert werden, sollen zudem in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden.
Uni-Eingangsphasen
Die im Gegenzug zur Aufstockung der Uni-budgetmittel geplante Studieneingangsphase soll Ende November, Anfang Dezember in Begutachtung gehen und ab dem Wintersemester 2011/12 gelten. Sie soll ein Semester dauern, wobei die im Zuge der Orientierungsphase besuchten Veranstaltungen für das Studium angerechnet werden. Damit verlieren die Studenten keine Studienzeit. Das erklärten die Verhandlungspartnerinnen, Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP).
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