1,2 Mrd. Euro durch Steuererhöhungen
Die Regierung hat sich am Samstag auf das Budget für 2011 geeinigt. Die größten Brocken sind Steuererhöhungen auf Mineralöl und Tabak und die bereits erwartete Bankenabgabe. Ebenfalls Einsparungen gibt es bei der Familienbeihilfe. Mehr Geld gibt es dagegen für Bildung und thermische Sanierung.
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Samstagnachmittag war es dann so weit: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) präsentierten das lang erwartete Budget für das nächste Jahr. Allein durch Steuereinnahmen sollen dem Staat im nächsten Jahr 1,2 Mrd. Euro zufließen. Zudem wurden Verschärfungen bei der Hackler- und der Invaliditätspension beschlossen. Beide zeigten sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden.
Goldesel Bankenabgabe und Mineralölsteuer
Die für den Staat lukrativsten Neuerungen sind die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Bankenabgabe. Diese bringen allein 2011 417 Mio. bzw. 500 Mio. Euro an Mehreinnahmen. Weitere 100 Mio. Euro jährlich soll die höhere Tabaksteuer in die Staatskassen spülen. Die beschlossene Flugticketabgabe wird dagegen nur rund 60 Mio. Euro bringen. Auch die Spekulationsfrist für Aktien wurde gestrichen, und Stiftungen werden höher besteuert.
APA
Sparen bei Pensionen und Familien
Auch bei der umstrittenen Hackler- und der Invaliditätspension wird es künftig Verschärfungen geben. Ein - wie von der ÖVP gefordert - vorzeitiges Auslaufen der Hacklerpensionen wird es jedoch nicht geben. Sie soll wie bisher bis 2013 bestehen bleiben. Zudem wird bei den Pensionen die einjährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals erhöht wird, wieder eingeführt.
Fünf Cent pro Liter Diesel
Diesel wird um fünf Cent, Benzin um vier Cent je Liter teurer. Wer einen Neuwagen kauft, muss künftig einen CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) zahlen. Erhöht wird im Gegenzug das Pendlerpauschale - um 15 Mio. Euro jährlich. Der Preis für Zigaretten steigt um 20 bis 25 Cent pro Packung.
Weitere Einsparungen gibt es bei der Familienbeihilfe. Hier soll die Bezugsdauer reduziert werden (vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr), die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur für sechs- bis 15-jährige Kinder ausgezahlt werden.
Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung. Dadurch erwartet sich die Regierung Einsparungen von rund 254 Mio. Euro. Gestrichen werden auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind. Das bringt 58 bzw. 66,7 Mio. Euro an Einsparungen 2013.
Kürzungen beim Pflegegeld
Das präsentierte Sparpaket enthält auch Kürzungen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen eins (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und zwei (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe sechs geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.
Aber es wird nicht nur gestrichen, einige Bereiche erhalten auch mehr Geld: So werden Investitionen in thermische Sanierung weiter vom Staat gefördert. Auch Universitäten und Schulen erhalten mehr Mittel - je 80 Mio. Euro. Im Gegenzug wird aber eine Studieneingangsphase für Massenstudien eingeführt. Sie soll ein Semester dauern und ab dem Wintersemester 2011/12 gelten.
Defizit sinkt schneller als geplant
Insgesamt bringt das Steuerpaket zwar um etwa eine halbe Milliarde Euro weniger als ursprünglich geplant, trotzdem soll mit den zusätzlich für 2011 geplanten Sparmaßnahmen von 1,6 Mrd. Euro das Defizit auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das Minus fällt damit um gut 0,8 Prozentpunkte geringer aus als ursprünglich geplant. Auch in den kommenden Jahren wird die Entwicklung nun günstiger eingeschätzt. Damit wird bereits 2012 und nicht erst 2013 die Maastricht-Grenze unterschritten.
Verhandlungen mit Ländern noch offen
Noch verhandelt werden muss noch über den Konsolidierungsbeitrag der Länder. Pröll betonte mit Blick auf diese Gespräche, dass man zwar deren Drittel-Anteil an den zusätzlichen Steuern im Budget eingeplant habe. Gleichzeitig verwies er aber auf die von den Ländern erwarteten Defizit-Ziele: Demnach sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr ein Defizit von 0,6 Prozent des BIP nicht überschreiten.
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