EAD nimmt erste Formen an
Die EU-Außenpolitikbeauftragte, Catherine Ashton, hat am Mittwoch in Brüssel die Entscheidung für die Besetzung von 29 Spitzenposten für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekanntgegeben. Demnach wird der bisherige österreichische EU-Botschafter in Brüssel, Hans Dietmar Schweisgut, Delegationsleiter der Europäischen Union (EU) in Japan.
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Der 59-jährige gebürtige Tiroler Schweisgut übernimmt damit einen Topposten innerhalb des neuen diplomatischen Dienstes der Europäischen Union. Schweisgut war vor seinem Wechsel nach Brüssel Botschafter Österreichs in China und in Japan.
Im Rahmen seiner Diplomatenkarriere arbeitete er auch an der österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York. Von 1991 bis 1999 war er als Sektionsleiter im österreichischen Finanzministerium für EU- und internationale Angelegenheiten zuständig. Seit April 2007 leitet der studierte Jurist Schweisgut die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU.
„Die besten Leute für den richtigen Job“
„Ich habe die besten Leute für den richtigen Job ernannt“, sagte Ashton bei der Präsentation der neuen EU-Spitzendiplomaten. Die westlichen EU-Staaten sind allerdings überdurchschnittlich vertreten. So stellt Spanien fünf Botschafter (Argentinien, Angola, Namibia, Guinea-Bissau sowie den Stellvertreterposten in Peking), Frankreich drei (Philippinen, Tschad, Sambia) und Irland drei (Bangladesch, Botswana, Mosambik). Die osteuropäischen EU-Staaten konnten sich dagegen nur vier Posten sichern. Polen und andere Länder hatten vorher vor einem geographischen Ungleichgewicht gewarnt.
Laut Ashton seien die Ernennungen nach geografischen und geschlechtsspezifischen Kriterien möglichst ausgewogen erfolgt. Ihre Stellvertreter will die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik erst in den kommenden Wochen ernennen. Mit dem EAD will die EU künftig ihre Präsenz in der Welt stärken und geschlossener auftreten. Seine Arbeit aufnehmen soll der EAD planmäßig am 1. Dezember, dem ersten Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Vertrags von Lissabon.
Riesiger Beamtenapparat
Der diplomatische Dienst gehört zu den wichtigsten Neuerungen des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon. Der EAD soll Ashton unterstützen und die Kompetenzen in der Außenpolitik bündeln. Bisher liegen Erweiterung und Entwicklung bei der Kommission, die gemeinsame Sicherheitspolitik bei den Mitgliedsstaaten. Mindestens 60 Prozent der rund 1.100 EAD-Beschäftigten sollen aus dem Mitarbeiterstamm von EU-Kommission und Ministerrat kommen, ein Drittel aus den Außenministerien der Staaten.
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