Keine strafrechtlichen Schritte
Die früher unter dem Namen Blackwater bekannte US-Sicherheitsfirma Xe Services wird laut US-Außenministerium wegen zahlreicher Verstöße gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar (33 Mio. Euro) Strafe zahlen. Durch einen Vergleich bleiben dem Unternehmen strafrechtliche Schritte erspart.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Firma war in der Vergangenheit wiederholt in Skandale verwickelt. Nach dem Vergleich wird Xe aber weiterhin Regierungsaufträge erhalten können. Das Unternehmen habe die nötigen Schritte ergriffen, um das Problem zu lösen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Insgesamt geht es demnach um 288 Verstöße zwischen 2003 und 2009, die meisten ereigneten sich, während die Firma im Auftrag der Regierung Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete.
Was Xe im Einzelnen zur Last gelegt wird, sagte das Ministerium nicht. Es sprach lediglich von „ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln“ und von „Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern“. Es sei dabei aber nicht um sicherheitsempfindliche Technologien gegangen, und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit gegeben.
Verstöße gegen Waffengesetz?
In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Unter anderem werde ihr angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben.
Ursprünglich hatte die Regierung Blackwater zum Schutz von US-Soldaten und diplomatischem Personal im Irak und in Afghanistan angeheuert. Mit der Zeit wuchs die „Privatarmee“ immer mehr an und erledigte auch Aufträge für die CIA. So sollen Blackwater-Söldner an Folterverhören in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes beteiligt gewesen sein.
Links:
