Geheimverträge mit CIA
Die Skandale, in die die private Sicherheitsfirma Blackwater, mittlerweile in Xe Services umbenannt, verstrickt ist, reißen nicht ab. Die eigentlich für den Schutz von US-Personal im Irak angeheuerten Söldner hatten sukzessive ihr Aufgabengebiet als „Privatarmee“ insbesondere im Irak erweitert und auch für den Geheimdienst CIA Aufträge erfüllt. Neue Vorwürfe brachte nun die „New York Times“ zutage.
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Spätestens seit dem Zwischenfall im September 2007 steht die private Sicherheitsfirma unter Kritik. Damals hatten Blackwater-Mitarbeiter im Westen Bagdads nahezu unprovoziert in die Menge geschossen, während dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr, und dabei 17 Zivilisten erschossen. Nach dem Tod der Zivilisten und wachsender Kritik an Blackwater wurde dem Unternehmen von der Regierung in Bagdad die Lizenz entzogen, heuer wurden 250 ehemalige Blackwater-Mitarbeiter aus dem Irak ausgewiesen. Auch das US-Außenministerium hatte damals Blackwater Aufträge zum Schutz von Mitarbeitern und Konvois im Irak entzogen.
Sicherheit als Milliardengeschäft
US-Regierungsquellen zufolge sollen die USA zwischen 2003 und 2009 5,9 Milliarden Dollar für private Sicherheitsfirmen bezahlt haben, um im Irak agierende Mitarbeiter des US-Verteidigungs- und des Außenministeriums zu schützen. Allein die CIA soll seit 2001 bis zu 600 Mio. Dollar an geheimen Verträgen mit Blackwater und Zweigfirmen geschlossen haben.
Um weiterhin an die millionenschweren Aufträge der US-Regierung zu kommen, wurde laut „NYT“ (Samstag-Ausgabe) offenbar ein Netz von über 30 Strohfirmen und Gesellschaften gegründet, die zumindest auf den ersten Blick keine Verbindung zu dem umstrittenen Unternehmen Blackwater hatten. Mindestens drei dieser Firmen, hatten Verträge mit dem US-Militär und der CIA, berichtete die New Yorker Zeitung unter Berufung auf Ermittlungen des Streitkräfteausschusses des Senats.
Das von Blackwater aufgebaute Netzwerk mit Firmen, die in Steuerparadiesen wie etwa Barbados eingeschrieben sind, während die Geschäftsführer am Blackwater-Sitz in North Carolina in den USA arbeiten, ermöglichte dem Unternehmen, sein Engagement bei Regierungsaufträgen zu verschleiern. Der Vorsitzende des Senatsausschusses, Carl Levin (Demokrat), forderte das US-Justizministerium auf, zu untersuchen, ob Blackwater mit seinem Auftritt unter anderen Namen die US-Behörden bei Aufträgen getäuscht habe.
AP/Gervasio Sanchez
Blackwater-Söldner bei einem Einsatz im Irak
Neuer Auftrag für CIA
Ungeachtet der Kritik und heftigen Widerstands des US-Kongresses ging der Geheimdienst CIA erst vor kurzem einen 100-Millionen-Dollar-Vertrag mit Blackwater ein, um CIA-Standorte in Afghanistan zu sichern. CIA-Sprecher Paul Gimigliano verteidigte in der „NYT“ diesen Schritt: Die Vertragsnehmer „erledigen die Aufgaben, die wir ihnen geben - in strengem Einklang mit dem Gesetz“.
AP/Gerry Broome
Blackwater-Gründer Erik Prince zog sich nach Abu Dhabi zurück.
Nicht alle können diesen Vertrag nachvollziehen. „Ich bin weiterhin und immer stärker über diese Beziehung verwirrt“, sagte etwa der Demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky angesichts der Kooperation des CIA mit Blackwater. Allerdings schloss auch das US-Außenministerium nur kurz zuvor einen 120-Millionen-Dollar-Vertrag mit einem Ableger von Blackwater für Aufgaben in Afghanistan. An Aufträgen mangelt es nicht. Denn auch im Irak, wollen die USA nach dem Rückzug der US-Kampftruppen verstärkt auf private Sicherheitsfirmen setzen.
Spionageservice für US-Regierung
Insbesondere nach dem Zwischenfall im Irak 2007 versuchte Blackwater-Gründer Erik Prince Wege zu finden, weiterhin geheime Aufträge abwickeln zu können. Gemeinsam mit dem früheren CIA-Mitarbeiter Enrique Prado soll er daran gearbeitet haben. In einem E-Mail, das der „New York Times“ vorliegt, betonte Prado, er habe ein Blackwater-Spionagenetzwerk gegründet, das von der amerikanischen Regierung angeheuert werden könne. Ob dieses Spionageservice tatsächlich Operationen für die US-Regierung durchführte, ist nicht klar. Prado und Prince sollen jedenfalls zwischen 2004 und 2006 in das CIA-Programm involviert gewesen sein, Al-Kaida-Führer zu jagen.
Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik und der Überprüfungen, denen sich Blackwater stellen muss, zieht sich der ehemalige Marinesoldat Prince offenbar zunehmend zurück. Er zog mit seiner Familie nach Abu Dhabi. Dort hofft er laut Kollegen auf Aufträge in Afrika und im Nahen Osten.
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