Berlusconi startet Gegenoffensive
Angesichts seiner angezählten Regierung hat Silvio Berlusconi laut Medienberichten nun mit der Planung seiner Gegenoffensive begonnen. Der politisch angeschlagene Ministerpräsident arbeitet an einem neuen Regierungsprogramm, mit dem er die Unterstützung der Vertrauten des aus der Regierungspartei geworfenen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini zu gewinnen hofft.
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Berlusconi wolle sich laut „Corriere della Sera“ im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über sein neues Programm unterziehen und somit dem Land vorgezogene Parlamentswahlen ersparen. Sollte er bei der Abstimmung scheitern, würde Berlusconi zurücktreten.
Das geplante Vierpunkteprogramm soll den Angaben zufolge Reformen im Bereich von Steuer- und Justizsystem beinhalten. Außerdem wolle Berlusconi die Einführung des Föderalismus beschleunigen, einem Hauptanliegen der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, die nach dem Bruch mit Fini zum zuverlässigsten Bündnispartner des Medienzaren aufgerückt ist. Auch Entwicklungsprojekte für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen Süditaliens sind angeblich eine Priorität im neuen Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten.
Das Programm soll in den nächsten Wochen von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Justizminister Angelino Alfano und anderen Ministern ausformuliert werden.
PdL vor Neuorganisation
Außerdem will sich Berlusconi mit einer Neuorganisation seiner Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL) befassen. Nach Angaben italienischer Medien soll der in den Sog eines Korruptionsskandals geratene Parteikoordinator Denis Verdini ersetzt werden. Zum Nachfolger an der Spitze der Gruppierung sollen Justizminister Alfano oder Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini aufrücken.
Lega Nord ortet Neuwahlen
Die Lega Nord schließt inzwischen Neuwahlen nicht aus. „Ich glaube, dass Italien bald wählen wird. Wir könnten bis Weihnachten eine neue Regierung haben“, erklärte Innenminister Roberto Maroni, „Nummer zwei“ der Partei. Eine technische Übergangsregierung mit der Unterstützung der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) schließt Maroni entschieden aus.
Die Oppositionspartei PD drängte inzwischen erneut auf eine Übergangsregierung unter der Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. „Hier geht es nicht nur darum, die Regierung zu stürzen. Wir müssen uns von Berlusconi befreien. Die Demokratie ist gefährdet, daher appelliere ich an alle Parteien, Verantwortung zu übernehmen, um der Ära Berlusconi ein Ende zu setzen“, betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani.
Stimmenthaltung erspart Berlusconi Niederlage
Fini bestritt inzwischen, dass er an einem gemäßigten Block arbeite, der den Italienern eine Alternative zu Berlusconis PdL bieten solle. Die Vereinbarung mit den Zentrumsparteien bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen den skandalumwitterten Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo am Mittwoch sei noch keinesfalls der Grundstein zu einem dritten Pol, versicherte er.
Bei der Abstimmung hatten sich die Parlamentarier gemäßigter Kleinparteien um Fini der Stimme enthalten und der Regierung Berlusconi somit eine Niederlage erspart.
Umfrage sieht keine klare Mehrheiten
Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Spincon durchgeführten Umfrage würde eine neue Mitte-rechts-Partei um Fini bei Neuwahlen 6,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mit anderen verbündeten Zentrumsparteien könnte der gemäßigte Block auf 13 Prozent kommen. Berlusconis PdL könnte laut der Umfrage mit 30 Prozent der Stimmen rechnen, sieben Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008. Die oppositionelle PD müsste sich mit 25,4 Prozent der Stimmen begnügen.
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