Hofer will „rasch handeln“
Nach dem deutlichen Votum bei einer EU-weiten Onlineumfrage gegen die Zeitumstellung sprach sich am Freitag auch die österreichische Regierung für die Abschaffung der Umstellung aus - zugunsten der Sommerzeit. Bei einer entsprechenden Entscheidung auf EU-Ebene könnte es dann schnell gehen.
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung teilte in einer Aussendung am Freitag mit, dass man das Ergebnis der EU-Befragung nicht ignorieren dürfe. „Es ist ein Auftrag zur Überarbeitung der bestehenden Regelung“, sagten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Schramböck sprach sich für eine dauerhafte Sommerzeit aus.
Zum Thema Zeitumstellung habe es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben, so die Ressortchefin. Auch gebe es keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Hofer sei „gerne bereit, rasch zu handeln“. Er werde sich mit der zuständigen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Verbindung setzen und sie bitten, das Thema beim informellen Rat der Verkehrsminister Ende Oktober auf die Agenda zu setzen.
Kommission plant Gesetzesvorschlag
Die EU-Kommission will nach der Onlineumfrage einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, sagte Verkehrskommissarin Bulc am Freitag in Brüssel. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Abschaffung geworben. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, so Juncker. „Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt. So wird das auch kommen“, sagte der Kommissionschef.
Insgesamt hatten 4,6 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen an der europaweiten Umfrage teilgenommen. In der EU leben mehr als 500 Millionen Menschen. Insgesamt hatten also 0,9 Prozent an der Umfrage teilgenommen. Es sprachen sich 84 Prozent für das Ende der Zeitumstellung aus. Von den insgesamt 4,6 Millionen Teilnehmenden stammten gut drei Millionen aus Deutschland.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission. „Ich persönlich hätte jedenfalls dafür eine sehr hohe Priorität“, sagte sie. Zuvor hatten sich schon die baltischen Staaten und Finnland für die Abschaffung ausgesprochen. Die EU-Kommission hat allerdings nur ein Vorschlagsrecht. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Wenn das vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 passieren soll, ist Eile geboten.
EU-Parlament forderte Überprüfung
Die EU-Kommission hatte im Juli die Onlineumfrage unter Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Verbänden gestartet, um sich ein Bild zur Unterstützung oder Ablehnung der Regelung zu verschaffen. Österreich liegt gemessen an der Bevölkerungsgröße (2,94 Prozent), was die Beteiligung an der Befragung betrifft, an zweiter Stelle hinter Deutschland (3,79 Prozent). Schlusslicht ist Großbritannien mit nur 0,02 Prozent Beteiligung.
Grafik: ORF.at; Quelle: ZAMG
Nur in Zypern und Griechenland sprachen sich Mehrheiten (53 und 56 Prozent) für die Beibehaltung der Zeitumstellung aus. In Österreich war eine Mehrheit von 77 Prozent für ein Ende der Zeitumstellung. Das Europaparlament hatte im Februar eine Überprüfung durch die Kommission gefordert. Dabei wurde auch auf Studien verwiesen, wonach die Zeitumstellung „negative Folgen für die Gesundheit der Menschen“ haben könne. Der Rückhalt des Parlaments gilt Juncker als sicher.
Sommerzeit aus Gründen der Energieeinsparung
Die Sommerzeit wurde aus Gründen der Energieeinsparung 1980 in Österreich eingeführt. Eigentlich soll das Tageslicht besser genutzt und dadurch Energie gespart werden. Der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Seit 2002 ist die Umstellung EU-weit einheitlich geregelt, um Probleme durch unterschiedliche Uhrzeiten im Gütertransport und bei Flug- oder Bahnverbindungen zu vermeiden. Die Uhren werden dabei immer am letzten Sonntag im März vor und am letzten Sonntag im Oktober zurückgestellt.
Sollte das Hin und Her um eine Stunde tatsächlich abgeschafft werden, könnte jedes Land für sich entscheiden, ob es dauerhaft die Standardzeit oder die Sommerzeit einführen möchte. Diese Entscheidung, welche von beiden Zeiten dauerhaft gilt, ist eine nationale Angelegenheit und würde von einer Abschaffung der Zeitumstellung nicht berührt. Gut möglich, dass es dann noch mehr zeitliche Unterschiede geben würde. Spanien etwa würde wohl kaum die Sommerzeit beibehalten - denn sonst würde die Sonne in Madrid im Winter erst gegen 9.30 Uhr aufgehen.
Schon jetzt gibt es drei Zeitzonen in der EU. In Österreich und 16 weiteren Staaten herrscht die gleiche Uhrzeit: die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Darunter sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen und Spanien. Acht Länder - Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern - sind eine Stunde voraus: Dort gilt die Osteuropäische Zeit (OEZ). Drei Staaten sind eine Stunde zurück, nämlich Irland, Portugal und Großbritannien, wo die Westeuropäische Zeit (WEZ) gilt.
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