Drei Länder schlossen sich nicht an
Kritik an den geplanten Mittelkürzungen für die Kinderbetreuung war aus den Ländern bereits länger zu hören. Am Montag deponierten sechs Bundesländer ihre Skepsis nun schriftlich bei der Bundesregierung. Drei Länder schlossen sich aber nicht an - mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen.
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Initiiert hatte die Stellungnahme das Burgenland, dessen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat. Hinter die Position stellten sich neben dem Burgenland aber nicht nur die beiden anderen SPÖ-geführten Bundesländer Kärnten und Wien. Auch Oberösterreich, Vorarlberg und die Steiermark schlossen sich dem Forderungspapier an - und damit drei Bundesländer mit einem ÖVP-Politiker an der Spitze.
Anders entschieden sich die ÖVP-geführten Bundesländer Niederösterreich, Salzburg und Tirol. Sie unterstützten die Stellungnahme offiziell nicht. Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begründete das in einer Stellungnahme gegenüber der APA damit, dass angesichts laufender Verhandlungen „Polemik nicht am Platz“ sei.
Kriterien „müssen zurückgenommen werden“
Die in der Stellungnahme formulierte Kritik nahm viel von dem auf, was in den vergangenen Tagen bereits von Länderseite zu hören gewesen war. Die Landeshauptleute sprachen sich in dem Schreiben „entschieden gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel von derzeit 142,5 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro aus“. Die vorgelegten Pläne des Bundes hätten gleichzeitig einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben zur Folge.
Kindergärten: Streit zwischen Bund und Länder
Auslöser für die jüngste Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ist der Plan der Regierung, 30 Millionen Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung zu kürzen.
„Die Kriterien, um überhaupt Bundesgelder aus der Art. 15a B-VG Vereinbarung zu bekommen, sind völlig praxisfern und müssen zurückgenommen werden - nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente sind nicht zielführend“, heißt es in dem Papier.
Länder: Zu wenige Plätze für unter Dreijährige
Der größte Teil der Gelder, die der Bund an die Länder zahlt, fließt in das Gratiskindergartenjahr und in den Ausbau von Kindergartenplätzen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sieht hier Einsparungspotenzial, zumal die Betreuungsquote bei den über Dreijährigen bei 93 Prozent liege. Die Länder argumentieren hingegen, bei den jüngeren Kindern sehe es viel schlechter aus: Für unter Dreijährige gebe es nur Plätze für 26 Prozent.
Die Länder deponierten nun überdies ihre Skepsis gegenüber dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten. Es sei noch nicht einmal die Verfassungskonformität geprüft worden. Auch dass die Regierung die Kindergartenvereinbarung gemeinsam mit der Landeslehrer-Controlling-Ordnung verhandeln möchte, stößt den sechs Ländern sauer auf.
Drei Vereinbarungen laufen aus
Verhandelt werden muss zwischen Bund und Ländern, weil 2018 drei 15a-Vereinbarungen zum Kindergartenbereich auslaufen: jene zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung - die letzteren beiden bereits Ende August.
Deshalb forderte die burgenländische Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) den Bund am Montag auf, „so rasch als möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Und sie schlug eine Verlängerung der Vereinbarungen über den August hinaus vor, um einen „rechtsfreien Raum“ zu verhindern. Aus dem Familienministerium gab es Montagnachmittag noch keine inhaltliche Stellungnahme. Man werde die Positionen der Länder nun analysieren und diese dann zu einem Gespräch einladen, hieß es gegenüber der APA.
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