Entgegenkommen bei Sicherheit
Der „Brexit“-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat die britischen Vorschläge im Weißbuch für die künftigen Beziehungen mit der EU als „echten Schritt vorwärts“ gewürdigt. Barnier sagte heute, Großbritannien habe wichtige Sicherheitszusagen gegeben, etwa dass der EU-Gerichtshof für EU-Recht zuständig sei.
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Auf dieser Grundlage könnten ein Datenaustausch mit DNA, Fingerabdrücken, Fahrzeugdaten, Flugpassagierdaten und eine rasche Auslieferung von Verdächtigen stattfinden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es Fortschritte, sagte Barnier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit „Brexit“-Minister Dominic Raab in Brüssel. Das betreffe etwa die Sanktionspolitik und Verteidigungskapazitäten. Großbritannien sei ein „wichtiger Spieler, umso mehr im heutigen geopolitischen Kontext“.
Abkommen zum Austrittsvertrag nähergekommen
Barnier zeigte sich erneut besorgt über eine bisher fehlende Auffanglösung („backstop“) für die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. „Das Fehlen einer harten Grenze muss garantiert werden, unabhängig davon, wie die künftige Beziehung sein wird.“
Die Nordirland-Frage ist eines der schwierigsten Probleme der Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens. Beide Seiten wollen eine „harte Grenze“ mit strikten Personen- und Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland vermeiden.
Die britische Regierung hatte deshalb im Juni vorgeschlagen, dass das Vereinigte Königreich notfalls zeitlich befristet weiter die EU-Zollbestimmungen auf ihr gesamtes Gebiet anwenden würde, ohne aber der EU-Zollunion anzugehören. Barnier hatte das bereits abgelehnt: „Die EU kann und wird die Anwendung ihrer Zollpolitik und -vorschriften, die Eintreibung der Mehrwertsteuer und Abgaben nicht an einen Nichtmitgliedsstaat delegieren, der nicht den Verwaltungsstrukturen der EU unterliegt.“
Oktober als nächster Meilenstein
Barnier sagte nun, die britische Seite habe deshalb „versprochen, mit konkreten Vorschlägen zurückzukommen, wie unsere Bedenken ausgeräumt werden können“. Beide Seiten wollten im Oktober ein Abkommen zum Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen, sagte Barnier. Auch seien die EU und Großbritannien einig darüber, eine ehrgeizige Freihandelszone schaffen zu wollen. Raab sagte, man sei einem Austrittsabkommen in vielen Fragen nähergekommen. Eine Auffanglösung für die Irland-Grenze könne nur temporär gelten, bis die künftigen Beziehungen geregelt seien.
Auch Finanzen bleiben Streitthema
Auch was die „Brexit“-Schlussabrechnung betrifft, gibt es weiter unterschiedliche Positionen. Raab sagte, es gebe so lange keinen Deal, bis es einen Deal zu allem gebe. Dagegen betonte Barnier, die im Dezember getroffenen Vereinbarungen seien „definitiv“. Juristische Sicherheit gebe es allerdings nur durch Ratifizierung des Austrittsvertrags, sagte Barnier.
Raab warnte unlängst, Großbritannien wolle die Finanzverpflichtungen in der Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte er.
Die EU-Kommission beharrt dagegen auf einem Deal zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017. Vereinbart wurden bei den Finanzforderungen an London lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll.
Raab schließt zweites Referendum aus
Raab schloss unterdessen ein zweites EU-Austrittsreferendum in seinem Land aus. „Ganz klar nein“, antwortete Raab heute auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz. Die britische Regierung habe immer betont, dass sie das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiere.
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