Regierung kann Skepsis kaum zerstreuen
Noch scheint vollkommen unklar, wie Großbritannien und die EU es schaffen, das Vertragswerk für eine einvernehmliche Scheidung in den nächsten Monaten unter Dach und Fach zu bringen. Und während britische Hardliner den Abschied von der EU und die neue Eigenständigkeit herbeisehnen, tauchen auf der anderen Seite immer mehr Zweifel und auch Ängste auf. Die britische Regierung schafft es kaum, diese zu zerstreuen.
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Zuletzt versuchte der neue „Brexit“-Minister Dominic Raab, Spekulationen entgegenzutreten, wonach die Behörden für den Fall eines Austritts ohne Einigung mit der EU Lebensmittelvorräte anlegen würden. So würde er das nicht nennen, sagte Raab. Gleichzeitig versicherte er in einer Sitzung jedoch: „Wir werden uns das Thema in der Runde ansehen und sicherstellen, dass es eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung gibt.“
Es werde Vorbereitungen geben, damit die Supermarktregale weiter gefüllt seien, sagte er laut „Guardian“. Raab betonte zudem, dass die britischen Nahrungsmittelimporte nicht alle aus Europa kommen. Vom Tisch wischen konnte Raab die Bedenken damit nicht - im Gegenteil.
May: Nicht beunruhigen lassen
So musste auch Premierministerin Theresa May dazu Stellung nehmen. Man sollte sich nicht beunruhigen zu lassen, sagte May dem Sender Channel 4. Man arbeite an einer guten Lösung, und das sollte die Menschen doch beruhigen, so May. Die Regierung stelle nur sicher, dass auch nach dem „Brexit“ alle Dinge so weiterlaufen wie benötigt.
Als Szenario war zuvor vor allem ins Spiel gebracht wurden, dass Waren aller Art an den Grenzen aufgehalten werden, erst mit langer Verzögerung ins Land kommen und damit Engpässe entstehen könnten.
Wissenschaftler mahnen Lebensmittelsicherheit ein
Auch die Food Research Collaboration, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an der City University of London, mahnte vergangenen Monat in einem Bericht die Lebensmittelsicherheit nach einem „Brexit“ ein. Darin wird die britische Regierung scharf kritisiert, weil sie in ihren derzeitigen Positionen die Bereiche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zwar mit bedenkt, den Lebensmittelverkauf und die Gastronomie aber völlig beiseitelässt.
Ein ungeordneter EU-Austritt würde zudem kurzfristig die Lebensmittelsicherheit in Großbritannien gefährden, wie auch den Plan für eine langfristige und nachhaltige Nahrungsmittelstrategie im Land. Zudem wird kritisiert, dass die Lebensmittelbehörde gerade an neuen Regeln arbeite und damit die Rolle Großbritanniens als Handelspartner der EU aufs Spiel setze.
Medikamente auf Vorrat
Zuvor hatte Beamtenstaatssekretär John Manzoni schon vergangene Woche bei einem Hearing darauf hingewiesen, dass die Versorgungsketten von Lebensmitteln und Medikamenten bei dem „fast unvorstellbaren Szenario“ eines ungeordneten „Brexits“ sichergestellt werden müssten.
Bei der britischen Gesundheitsbehörde NHS gibt es jedenfalls bereits Notfallpläne, bestätigte Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich. Er glaube zwar nicht an einen „Brexit“ ohne Deal, allerdings müsse man verantwortungsbewusst handeln. Er habe die Branche angewiesen, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen, um Medikamentenvorräte anzulegen. Auch für Britinnen und Briten, die sich während der Abspaltung von der EU in Europa befinden und medizinische Hilfe benötigen, sollen Vorkehrungen getroffen werden.
Keine Pensionszahlungen ins Ausland
Ein ebenfalls hochemotional verhandeltes Thema betrifft die Zehntausenden britischen Pensionistinnen und Pensionisten, die in Europa, vor allem in Spanien, Frankreich und Portugal, ihren Wohnsitz haben. Schon seit Monaten wird darüber diskutiert, welche Folgen der „Brexit“ für sie haben kann. Nun meldete sich laut „Independent“ der britische Versicherungsverband zu Wort und warnte, dass die Überweisung von Pensionen ins Ausland bei einem harten „Brexit“ gesetzeswidrig werden könnte. Großbritannien müsse mit jedem Land einzeln ein Abkommen treffen, damit die Zahlungen reibungslos funktionieren. Zudem würden auch die Krankenversicherungen für Briten im Ausland teurer werden.
Unternehmen warnen
Auch die Warnungen von Unternehmen und Konzernen vor einem „Brexit“ werden immer lauter. Etliche Firmen kündigten an, ihre Produktion aus Großbritannien zu verlegen - oder das zumindest anzudenken. Besonders alarmiert zeigte sich der Großbritannien-Chef des Internetriesen Amazon. Im schlimmsten Fall, einem „Brexit“ ohne ein klärendes Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen des Landes, könne es binnen zwei Wochen nach dem Ausscheiden aus der EU „Bürgerunruhen“ geben, sagte Doug Gurr vergangene Woche laut der „Times“ bei einem von Raab organisierten Treffen.
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