Nur noch wenige Wochen Zeit
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die Federführung bei den „Brexit“-Verhandlungen mit Brüssel künftig selbst übernehmen. Sie werde die weiteren Verhandlungen leiten, der bisher dafür zuständige „Brexit“-Minister Dominic Raab werde sie dabei vertreten, erklärte May am Dienstag in einer Mitteilung an das britische Parlament.
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Ihr Kabinettsbüro werde die „Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen“ übernehmen, so May. Das „Brexit“-Ministerium solle sich dagegen auf die innenpolitischen Vorbereitungen für den im März geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren. Es sei „essenziell“, dass die britische Regierung bei der Steuerung der Verhandlungen „auf die effektivste Weise“ organisiert sei, begründete May die Entscheidung.
„Brexit“-Minister Raab hofft auf Einigung
Mays einflussreicher „Brexit“-Berater Olly Robbins schränkte allerdings vor einem Parlamentsausschuss ein, er bezweifle, dass die Premierministerin die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen werde. Das falle weiterhin in den Aufgabenbereich von „Brexit“-Minister Raab. Dieser hatte das Amt vor rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des „Brexit“-Hardliners David Davis übernommen. Laut May soll Robbins, der direkt an die Premierministerin berichtet, zuständig für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen sein.
Raab sagte vor dem Ausschuss, Robbins und er hätten immer „sehr eng“ mit May zusammengearbeitet. Er hofft nach eigenen Worten weiterhin, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein „Brexit“-Abkommen mit der EU einigen werde. Raab hatte sich vergangene Woche mit Barnier in Brüssel getroffen. Ein weiteres Treffen ist laut Raab noch in dieser Woche vorgesehen.
Spannungen mit Downing Street 10
Kritik an der Entscheidung kam von der Labour-Partei: Raab habe keine Chance erhalten, sich selbst zu beweisen, sagte „Brexit“-Schattenministerin Jenny Chapman. Raab, der 2016 ein starker Befürworter in der „Brexit-Kampagne war“, argumentierte vor den Abgeordneten, dass May bereits die Gesamtführung über die Verhandlungen hatte. Laut BBC wuchs in den vergangenen Monaten der Einfluss Mays und ihrer Berater bei den Verhandlungen.
Raab gab auch zu, dass es zuletzt Spannungen zwischen seinem Bereich und dem Kabinett gab und dass die jetzige Umstrukturierung der beste Weg für den bestmöglichen Deal sei. Stewart Jackson, Stabschef des bisherigen „Brexit“-Ministers Davis, hatte sich beklagt, dass May eine parallele „Schattenoperation“ unterhielt und das „Brexit“-Ministerium über viele Vorschläge nicht informierte.
Gleich zwei Minister zurückgetreten
Vor zwei Wochen hatte hatte May ein Weißbuch mit Vorschlägen Londons über die künftige Zusammenarbeit mit der EU vorgelegt und hatte damit sowohl die EU als auch die eigenen Leute offenbar vor den Kopf gestoßen. Davis war daraufhin ebenso wie Außenminister Boris Johnson aus Protest gegen Mays „Brexit“-Kurs zurückgetreten. May strebt auch nach dem „Brexit“ eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel von Mays konservativer Partei heftige Proteste.
Doch die Zeit drängt: Bis Oktober wollen EU und Großbritannien laut gemeinsamem Fahrplan die Richtlinien für den „Brexit“ ausgearbeitet haben. Zwar tritt Großbritannien erst mit März aus der EU aus, doch der Vertrag muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden. EU-Chefunterhändler Barnier sprach zuletzt von teilweise konstruktiven Elementen im jüngsten Weißbuch. Es blieben aber viele Fragen offen. Barnier mahnte, die britischen Vorschläge müssten praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.
Noch immer keine Lösung in Irland-Frage
Die „Brexit“-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage. Brüssel wirft London zudem Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem „Brexit“ eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor. Barnier forderte London zuletzt auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch wenige Wochen, um eine Einigung zu finden.
Schärfere Töne aus Großbritannien
Nach dem jüngsten Umbau in der britischen Regierung kamen erneut schärfere Töne aus Großbritannien. Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt warnte am Montag vor einem Scheitern der Verhandlungen. Es bestehe „ein sehr echtes Risiko, dass es aus Versehen zu einem ‚Brexit‘ ohne Abkommen kommt“. Das liege daran, dass derzeit viele in der EU der Ansicht seien, man müsse nur lange genug warten, und dann würden die Briten schon nachgeben. Doch das werde nicht passieren. Die EU müsse daher ihren Verhandlungsansatz ändern.
Raab hatte am Wochenende zudem mit der Forderung aufhorchen lassen, dass London die „Brexit“-Rechnung in der Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines Handelsabkommens bezahlen will. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, so Raab. Die EU-Kommission wollte das bisher nicht kommentieren.
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