Brüssel rüstet sich für „No Deal“-Variante
Angesichts des Chaos in der britischen Regierung hat die EU acht Monate vor dem „Brexit“ die Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen zu verstärken. EU-Länder, Regionen, Kommunen und Firmen müssten sich auf „alle Szenarien“ vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zudem wurde laut EU-Kreisen eine „No Deal“-Taskforce eingerichtet.
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„Wir hoffen auf den besten Ausgang der Verhandlungen, müssen aber auf alles vorbereitet sein“, hieß es in EU-Kreisen weiter. Die große Herausforderung werde es jedenfalls sein, Großbritannien nach einem „Brexit“ als Drittstaat zu behandeln. Dazu werde momentan auf regionaler und nationaler Ebene untersucht, welche Gesetzesänderungen hierfür notwendig wären. Jedenfalls würden die Konsequenzen eines Austritts Großbritanniens aus der EU unausweichlich sein, warnten EU-Diplomaten.
Ungewissheit dominiert
Zwar arbeite die EU „Tag und Nacht“ daran, mit London einen „geordneten Austritt“ zu vereinbaren. Es sei aber „noch immer ungewiss, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen“ werde, hieß es aus der Kommission.
„Die Notfallplanung für das schlechtestmögliche Ergebnis ist kein Zeichen von Misstrauen in den Verhandlungen“, betonte die Kommission in der Mitteilung. Die EU unternehme „große Anstrengungen“, um eine Einigung zu erzielen.
Neuer „Brexit“-Minister erstmals in Brüssel
Am Donnerstag kam der neue britische „Brexit“-Minister Dominic Raab erstmals in Brüssel mit EU-Chefverhandler Michel Barnier zusammen, nachdem sein Vorgänger David Davis im Streit mit May über den „Brexit“-Kurs zurückgetreten war. Beide Seiten dürften auf eine Verbesserung des Gesprächsklimas hoffen. Davis hatte laut Medien während aller Verhandlungen insgesamt nur vier Stunden mit Barnier gesprochen. Nachdem Barnier auch bei Pressekonferenzen die Schwäche der britischen Positionen betont hatte, ließ Davis die Reisen nach Brüssel und gemeinsame Statements mehr und mehr aus.
APA/AFP/John Thys
Raab bei seinem Antrittsbesuch bei Barnier
„Die Uhr läuft“
Barnier begrüßte Raab und meinte, er sei froh, ihn „willkommen“ zu heißen. „Wir haben viel Arbeit.“ Die EU und Großbritannien müssten das Austrittsabkommen finalisieren - „wir sind noch nicht so weit“. Bis zum Gipfel im Oktober blieben nur mehr 13 Wochen Zeit. Barnier verlangte insbesondere eine gesetzliche Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland, um harte Kontrollen zu vermeiden.
Auch für die künftigen Beziehungen müssten beide Seiten bis zum Gipfel eine politische Erklärung vorbereiten. Raab sagte, es habe schon viele Fortschritte gegeben, etwa in der Frage der Bürgerrechte. Doch auch er räumte ein: „Die Uhr läuft.“ Er wolle die Verhandlungen „mit frischer Energie“ intensivieren, sagte er.
Britische Vorschläge „keine Grundlage“
Bei den Gesprächen dürfte Barnier Raab allerdings deutlich gemacht haben, dass die EU auch die neue britische „Brexit“-Linie kaum akzeptieren werde. Das von May vergangene Woche vorgelegte Weißbuch, das die britischen Standpunkte festlegt, könne keine Basis für die Gespräche sein, hieß es aus Brüssel. Auch Barnier hatte schon zuvor - wenn auch in sanfterem Ton - Bedenken angemeldet.
May von allen Seiten unter Druck
Doch mit dem Weißbuch stößt May nicht nur die EU vor den Kopf, sie kann es auch in der eigenen Partei fast niemanden recht machen: Davis trat aus Protest gegen Zugeständnisse zurück, ebenso wie kurz darauf Außenminister Boris Johnson, der am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May abrechnete und ihr vorwarf, Großbritannien zum „wirtschaftlichen Vasallen“ der EU zu machen. Anstatt die „ruhmreiche Vision“ des ‚Brexit‘ umzusetzen, wirke die Politik der Regierung so, „als ob ein Nebel des Selbstzweifels niedergegangen sei“.
Dass sich die Europaskeptiker bei einer Kampfabstimmung im Parlament durchsetzen, sorgte wiederum bei europafreundlichen Konservativen für großen Ärger. Aus Protest trat noch am Abend Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb zurück. Zuvor hatte bereits die ehemalige Kultusministerin Justine Greening als erste einigermaßen prominentere Vertreterin der Partei ein zweites Referendum vorgeschlagen.
Ex-Minister rechnet mit Neuwahlen
Auch die Spekulationen über Neuwahlen nehmen zu. Chris Patten, ehemaliger Minister unter Margarete Thatcher sowie späterer EU-Kommissar, hält es für möglich, dass noch im Herbst oder Winter neu gewählt wird, sollte keine Bewegung in die „Brexit“-Verhandlungen kommen. Wäre er Parteivorsitzender, würde er jedenfalls schon einmal darüber nachdenken, sich für den Wahlkampf zu rüsten, sagte Patten der BBC-Sendung „Newsnight“.
Noch einen Schritt weiter geht bereits die sozialdemokratische Labour-Opposition. Laut „Guardian“ plant die Partei schon erste konkrete Schritte, wenn sie nach einer vorgezogenen Wahl wieder die Regierung stellt. In Umfragen liegt Labour derzeit mit 40 Prozent deutlich vor den Konservativen. Nächster regulärer Wahltermin wäre 2022.
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