Mit geschärftem Profil Stimmen erobern
Für die deutsche „Bunte“ ist Spaniens neuer Regierungschef „ein echter Hingucker“. Der 46-Jährige Pedro Sanchez wurde im Ausland nicht allein durch den Misstrauensantrag bekannt, der zum Sturz der konservativen Regierung führte; auch seine offene Art, das Dauerlächeln und seine lockeren Umgangsformen wecken im Ausland Interesse.
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Ähnliches trifft auf den jungen Kontrahenten zu, den vergangenen Sonntag auf dem Sonderparteitag als Nachfolger von Mariano Rajoy gewählten Obmann der konservativen Partido Popular (PP). Mit 37 ist Pablo Casado der jüngste im Trio der attraktiven Spitzenpolitiker, das vom Chef der Bürgerpartei Ciudadanos, Alberto Rivera, vervollständigt wird.
Aufbruchstimmung bei Sozialisten
Für alle drei könnte gelten, was die „Bunte“ in ihrer Lobrede auf Sanchez schrieb: „Er gewinnt die Damenwelt mit seinem Aussehen für sich.“ Der stattliche 1,90-Meter-Mann, in seiner Jugend Basketballer beim Erstligaverein CB Estudiantes, bezeichnet sich als „linken Feministen“. Die Selbstdarstellung bekräftigt er mit seiner Minister- und Ministerinnenliste, in der sich nicht weniger als elf Frauen finden, neben sechs männlichen Kabinettskollegen.
Die Sozialisten hat eine Aufbruchsstimmung erfasst: Nachdem Stammwähler in Scharen zur linken Protestbewegung Podemos abgewandert waren und der ehemaligen Großpartei drei Wahlniederlagen in Folge (2016 das schlechteste Wahlergebnis in der jüngeren Geschichte unter Pedro Sanchez) bescherten, ruht ihre Hoffnung jetzt auf einem radikalen Programm.
Reuters/Andrea Comas
Auch Alberto Rivera von der Bürgerpartei Ciudadanos zählt mit 38 Jahren zu einer jüngeren Politikergeneration
Casado will „Rechte ohne Komplexe“
Das versucht seit Sonntag auch Gegenspieler Pablo Casado mit seiner Volkspartei. Er steht für die Rückbesinnung auf traditionell-rechte Werte, warb mit dem „Schutz der Familie und des Lebens“ und appelliert an jene PP-Anhänger, die dem in gesellschaftspolitischen Fragen stets unverbindlichen Rajoy den Rücken kehrten. Wähler, die am rechten Rand zu den Neoparteien Ciudadanos und Vox wechselten, sollen zurückgeholt werden.
Casado plädiert für eine „Rechte ohne Komplexe“, eine selbstbewusste, von vergangenen Skandalen unangefochtene Großpartei. Casados Credo: die Einheit Spaniens sichern, die christlichen Grundlagen der Gesellschaft stärken, die Bedrohungen durch Separatisten abwehren. Statt die Favoritin, Rajoys stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria, zur Obfrau zu krönen, entschieden sich die Wahlmänner und –frauen für den in Regierungsarbeit bisher unerfahrenen Nachwuchspolitiker.
Reutes/Javier Barbancho
Casado (li.) übernahm den Parteivorsitz der Volkspartei nach dem Rückzug Rajoys
Allerdings ist die Weste des Sonnyboys nicht strahlend weiß: Casado kam wegen eines Mastertitels unter Verdacht, ähnlich wie die konservative Regionalpräsidentin von Madrid. Während Cristina Cifuentes inzwischen zurücktrat, rechnet Casado nicht mit einer gerichtlichen Untersuchung. Die Universität meldete schon vorab, dass seine Abschlussarbeit „unauffindbar“ sei. Jetzt zählt offenbar wieder die ideologische Grundierung der Kandidaten.
Sanchez schärft Profil
In der Regierungspartei schärft der Wirtschaftsdozent Sanchez sein Profil: Er werde sich für Frauenrechte und Minderheiten einsetzen, die Trennung von Staat und Kirche komplettieren, die Gebeine von Diktator Franco aus der Gedenkstätte im Tal der Gefallenen umbetten lassen, und das alles noch in diesem Sommer. In der Wirtschaftspolitik wird die Ausgabenbremse von Vorgänger Rajoy im Sozialbereich gelockert. Im Sozialbereich, für Bildung und die autonomen Regionen werden Mittel frei gemacht. Mehrausgaben von 5,2 Mrd. Euro nimmt Sanchez ohne Wimpernzucken in Kauf, das Defizit könnte weiter steigen, befürchtet die Volkspartei.
Sanchez’ Politik der Symbole sorgt der eben installierte Regierungschef für Aufsehen: Die Aufnahme von NGO-Rettungsschiffen, die in Italien abgewiesen wurden, war nur der Auftakt. Dass die medienwirksame Aktion neue Migranten und Migrantinnen auf die Mittelmeer-Route West rufen würde, leugnete der Regierungschef. Dennoch wurden allein am vergangenen Wochenende 1.200 Bootsflüchtlinge in Andalusien gezählt, mehr als in den drei aufgenommenen NGO-Schiffen zusammen.
Premier freut sich auf „Diskussion“ mit Kurz
Dass er im Kreis der EU-Regierungschefs mit Widerspruch für seine Willkommenspolitik rechnen muss, ist Sanchez bewusst. Auf ORF-Anfrage sagte der Ministerpräsident, er freue sich „auch in dieser Frage auf eine angeregte Diskussion mit Bundeskanzler Kurz (Anm. Sebastian, ÖVP)“. In Umfragen erhält seine „menschliche“ Migrationspolitik von den Spaniern gute Noten. Die Popularität der Minderheitsregierung legt seit Anfang Juni zu. In der Sonntagsfrage liegen die Sozialisten nach zehn Jahren erstmals wieder an der Spitze – genau das, was der Taktierer Sanchez mit Blick auf mögliche Neuwahlen erreichen wollte.
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